Zeitung Heute : Fülle von Formularen

Ganz ohne Verwaltungsapparat geht es nicht – ohne die Auswüchse aber schon. Eine Auswahl

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„Bürokratie hilft uns Probleme zu lösen,

die wir ohne Bürokratie nicht hätten.“

Harald Ringstorff (SPD),

Ministerpräsident von

MecklenburgVorpommern

Bürokratie und Regelungswut sind nicht nur ärgerlich, sie behindern auch unternehmerische Freiheiten, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung klagt jeder zweite Betrieb in deutschland über staatlichen Bürokratismus als große Erfolgshürde – neben der lahmenden Konjunktur und der Steuerlast. Die deutsche Ausgleichsbank hat in einer Studie festgestellt, dass 16 von 100 Existenzgründungen durch die öffentliche Verwaltung verzögert werden. Jeder fünfte Betrieb müsse über ein Jahr auf Genehmigungen warten – vor allem für die Bauvorhaben.

Eine Studie der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer besagt, dass Kleinbetriebe rund 3500 Euro pro Jahr ausgeben müssen, um beispielsweise die Novellierungen der Lastenhandhabungsverordnung oder des Brandschutzgesetzes umzusetzen. Und das Handwerk stöhnt: Rund 300 Stunden im Jahr müssten Chef und Mitarbeiter eines Handwerkbetriebs mit dem Ausfüllen von Formularen zubringen.

Wirtschaftsexperten schätzen, dass der strikte Meisterzwang in Deutschland die Schaffung von rund 500 000 neuen Arbeitsplätzen verhindert. Die Gründungsquote im deutschen Handwerk liegt mit fünf Prozent denn auch deutlich unter der anderer Wirtschaftsbereiche, die im Durchschnitt auf elf Prozent kommen.

Die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit haben errechnet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in neu gegründeten Betrieben in Deutschland nur halb so schnell wächst wie im Durchschnitt anderer Länder. Grund: Bürokratie und Regelungswut. Auch die Beschäftigungsquote sei deshalb hier zu Lande mit knapp 66 Prozent niedriger als zum Beispiel in Großbritannien mit 71 oder den USA mit 73 Prozent.

30 Milliarden Euro müssen die Unternehmen jedes Jahr aufwenden, um im Auftrag des Staates die Lohnsteuer der Beschäftigten einzuziehen.

Der einschlägige Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz umfasst 3300 Seiten – trotzdem fehlt es an Rechtssicherheit: jedes Jahr kommt es zu 600 000 Arbeitsgerichtsverfahren. lha

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