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Die Agenda 2010 hat eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Was sich ab Januar in Deutschland ändert – ein Überblick

Antje Sirleschtov

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Reformgesetzen wird sich im nächsten Jahr für breite Bevölkerungsschichten vieles verändern:

Steuerreform: Mit Inkrafttreten der 2002 verschobenen Steuerreformstufe II und Teilen der Stufe III werden die Sätze im Einkommensteuerrecht ab Januar sinken. Das steuerfreie Existenzminimum steigt auf 7664 Euro für Ledige. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 16, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent.

Tabaksteuer: Zum 1. März, 1. Dezember 2004 sowie zum 1. September 2005 werden die Steuern auf Zigaretten um je 1,2 Cent pro Stück ansteigen.

Subventionen: Empfänger von Steuersubventionen und Finanzhilfen müssen Kürzungen hinnehmen. Wer bis Jahresende keinen Bauantrag oder Kaufvertrag für seine Eigentumswohnung oder sein Haus hat, erhält 30 Prozent weniger Eigenheimförderung als heute. Auch die Einkommensgrenzen werden nach oben verschoben. Berufspendler können weniger von der Steuer absetzen, ab Januar nur noch 30 Cent je gefahrenen Kilometer zur Arbeit. Außerdem sinken der Sparerfreibetrag von 1550/3100 Euro (Alleinstehende/Ehegatten) auf 1370/2740 Euro und die Arbeitnehmersparzulage von 20 auf 18 Prozent der angelegten vermögenswirksamen Leistung.

Steueramnestie: Wer bis März 2005 sein Schwarzgeld aufdeckt, geht straffrei aus, muss den Betrag aber nachversteuern: nächstes Jahr mit 25 Prozent, in den ersten drei Monaten 2005 mit 35 Prozent.

Kündigungsschutz: Wer ab 1. Januar eine Arbeitsstelle bei einem Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern antritt, hat keinen Kündigungsschutz mehr, auch wenn der Vertrag schon jetzt abgeschlossen ist. Die schon beschäftigten Mitarbeiter sind davon nicht betroffen.

Zumutbarkeit: Alle Hartz-IV-Gesetze gelten erst ab Januar 2005. Dann allerdings gilt für Langzeitarbeitslose, dass in Zukunft jede legale Arbeit zumutbar ist. Dies bedeutet, dass Langzeitarbeitslose auch Arbeit unter dem ortsüblichen Lohn – aber nicht für sittenwidrige Bezahlung – annehmen müssen. Die Arbeitslosenhilfe wird auf Sozialhilfeniveau gesenkt, Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden von den Arbeitsämtern oder wahlweise von den Kommunen betreut.

Meisterzwang: In 53 von 94 Berufen können sich Handwerker einfacher selbstständig machen. Langjährige Tätigkeit mit Führungserfahrung soll den Meistertitel ersetzen. Außerdem soll es etwa für Ich-AG’s einfacher werden, einfache Tätigkeiten auch ohne Ausbildungsbeleg zu verrichten.

Rente: Die Rente wird im kommenden Jahr nicht erhöht.

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