Zeitung Heute : Für Wowereit schlägt die Stunde der Wahrheit

Der Tagesspiegel

Acht Wochen nach seinem Amtsantritt steht dem rot-roten Senat am Wochenende die erste große Belastungsprobe bevor. Im Senatsgästehaus wird zwei Tage in strenger Klausur der Entwurf für den Doppelhaushalt 2002/2003 festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss sein ganzes Geschick aufbieten, um alle auf einen Nenner zu bringen. Nur ist es mit dem Machtwort des Regierenden so eine Sache.

Führung wird verlangt, aber er hat nach der Verfassung nur eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz. Der Koalitionspartner PDS hat auch ein Wort mitzureden, und dort gibt Gregor Gysi den Ton an. „Beide wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind, beide kommen menschlich gut miteinander aus. Am Wochenende wird sich erweisen, wie das funktioniert, wenn es sachlich ernst wird“, sagt Gysis Vertrauensmann, der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej (PDS). Wowereits Senatssprecher Michael Donnermeyer (SPD) ist ebenfalls die Stimme seines Herrn. Er spricht von einem „natürlichen Spannungsverhältnis“ zwischen Wowereit und Gysi: „Das Verhältnis ist belastbar, gelegentlich bedarf es der Klärung.“ Denn: „Der Chef ist der Chef, wir sind die Stärkeren“, sagt Donnermeyer. Na ja, Gysi und Wowereit kommen ganz gut miteinander aus, der Umgangston ist locker.

Wowereit, der Primus inter pares, als Chef. Er macht seinen Einfluss geltend, muss aber Rücksichten nehmen, ohne allen Wünschen freien Lauf zu lassen. Das ist die Gratwanderung. Nicht nur die drei PDS-Senatoren sind neu in der „politischen Schlangengrube“ Berlins, sondern auch Finanzseantor Thilo Sarrazin (SPD) und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Wowereit muss ihnen mit Hinweisen helfen. Er sage offen und deutlich, was er will, meint Günter Kolodziej.

Doch im Gegensatz zu den Grünen im Übergangssenat beobachtet Kolodziej „kein autoritäres Gehabe“ des Regierenden am Senatstisch. Ein Beispiel für die Wowereitsche Offenheit erfährt man von der SPD. Am Dienstag nahm er sich am Senatstisch Gysi wegen dessen Sowohl-als-auch-Haltung zum Großlughafen zur Brust. Der soll aufhören, das Ja zur Koalition mit der Infragestellung des Flughafenstandorts Schönefeld zu verbinden.

Wowereits wichtigste Stütze ist Sarrazin. Der strenge Sparkommissar agiert ganz im Sinne des Regierenden. Er bekommt allerdings ab und zu dessen „Kenner-Rat“ zur Vorsicht im Auftreten. So hat Sarrazins Wort von den „übelriechenden Beamten“ in der Finanzverwaltung helle Empörung ausgelöst. Dabei war es als Lob gemeint für deren unermüdliche Arbeit, so dass sie gar nicht aus dem Anzug kämen. Aber die negative Metapher wirkte ganz anders. Eigentlich, heißt es, komme Wowereit mit allen Senatoren gut aus. Er weiß, dass es Klaus Böger (SPD, Schule, Jugend, Sport) besonders schwer hat und dass sich die Neuen noch zurechtfinden müssen. Er weiß auch, dass er es mit Bausenator Peter Strieder (SPD-Chef) einfach hat; der ist vom Sparkurs überzeugt und betreibt ihn vorneweg im eigenen Haus.

Sarrazins Aufgabe war es, die schwierigen Chefgespräche zur Haushaltsplanung mit den Fachsenatoren zu führen. Wowereit muss nun die strittigen Punkte vor und während der Senatsklausur klären. Er muss am Ende für die politische Lösung der Konflikte sorgen. Wer muss bluten, wer kommt mit einem blauen Auge davon? Klar ist, dass bei Bildung und Schule, Kultur und Wissenschaft weniger gespart werden soll als anderswo. Und PDS wie SPD wollen auch noch Zeichen sozialer Verantwortung setzen. Die SPD hat bereits kalte Füße bei der geplanten Kürzung der Zuschüsse an die Privatschulen von 97 auf 90 Prozent. Ganz bewusst setzte die SPD auch ein Signal, als sie Kultursenator Thomas Flierl erstens den Rücken stärkte und zweitens bedeutete, er dürfe Zahlensalat über seinen Etat nicht dulden.

Was heißt Chefsache? Da ist Wowereit vorsichtig. „Wenn er alles zur Chefsache macht, wird alles zur Nebensache“, sagt sein Sprachrohr Donnermeyer. Aber er passt höllisch auf, dass der Sparhaushalt seinen Namen verdient und es bei der Philosophie des „Gesundschrumpfens“ bleibt. Er kümmert sich um diese und andere Hauptsachen wie die Flughafenplanung und die Bankgesellschaft, Gespräche mit der Bundesregierung über Finanzhilfen. „Im Übrigen hängt sein Erfolg vom Controlling ab“, so Donnermemeyer: „Die Senatskanzlei muss einfach alles auf dem Monitor haben“.

Bei der PDS heißt es, man müsse bestimmte Sparvorgaben wegen gesetzlicher und vertraglicher Bindungen der Ausgaben wohl auf spätere Jahre verschieben, allerdings mit klaren Vorgaben. Auch der SPD-Fraktion fällt die Sparlast schwer. Doch sie ist sich der „Handschrift Wowereits“ sicher: „Er achtet auf Klarheit nach draußen und will keinen Schritt vom Wege der Koalitionsabreden gehen“. Wowereit wisse: „Seine Glaubwürdigkeit steht und fällt mit dem Erreichen der politischen Ziele. Da hat er vorzügliche Antennen.“ gru

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