Zeitung Heute : Gabriel sieht in den Banken Erpresser

Berlin - Wenige Tage nach der Zustimmung des Bundestags zu Milliardenhilfen zur Stützung von spanischen Großbanken greift SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt die Kreditwirtschaft direkt an. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Gabriel, der Staat sei „erpressbar geworden durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem“. Das müsse beendet werden durch eine „harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa“.

Der SPD-Vorsitzende kündigte an, den Bundestagswahlkampf 2013 über die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bankenregulierung führen zu wollen. „Wer Europa und bald auch Deutschland durch falsche Sparpolitik in Arbeitslosigkeit und Existenzangst stürzt, wer Unsicherheit schürt und gleichzeitig die Verursacher der Krise, nämlich die Banken, verschont“, der werde das den Wählern erklären müssen, sagte der SPD-Vorsitzende.

„Darüber und auch über die Bändigung der Banken werden wir im Wahlkampf streiten.“

Der Bankenverband rügte die „flache Wahlkampfpolemik“. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an. Politik und Banken säßen aber im selben Boot. „Populismus und pauschale Kriminalisierung“ hülfen da nicht weiter, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Agentur dapd.

Zur Regulierung der Banken forderte Gabriel unter anderem einen Automatismus für die Verstaatlichung. Wenn Banken staatliche Hilfen bekommen, „muss der Staat automatisch Eigentümer werden, teilweise oder ganz“, sagte Gabriel. Das dürfe keine Frage von Einzelentscheidungen bleiben und müsse gesetzlich geregelt werden. Nur so würden sich Aktionäre riskante Geschäfte überlegen. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“

In einem Thesenpapier schlägt Gabriel acht Maßnahmen zur Regulierung der Kreditinstitute vor. Für die Rettung von Banken will er einen „Bankenrettungsschirm“ einrichten, der von den Großbanken selbst durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert wird. Der Staat dürfe nur noch im Ausnahmefall strauchelnde Banken mit Steuergeldern retten. Auch hoch riskante Geschäftspraktiken sollen verboten werden, wie der Hochfrequenzhandel an den Börsen. Diese Geschäfte seien unverantwortlich. Wenn sie schiefgingen, würden deutsche und europäische Steuerzahler „ausgebeutet“. Die Gefahr, dass die Kreditwirtschaft dem Standort Deutschland den Rücken zukehrt, nimmt er in Kauf. „Dann sollen die Banker doch nach London oder New York gehen“, sagte er.

Bankmanager will der SPD-Vorsitzende künftig durch härtere Haftungsbedingungen stärker zur Rechenschaft ziehen. „Es kann nicht sein, dass kein einziger Banker hinter Gittern sitzt, weiter Kurse manipuliert und hoch riskante Geschäfte getätigt werden und kleine Leute selbst für’s Schwarzfahren ins Gefängnis kommen“, sagte Gabriel.

Die SPD-Fraktion hatte am Donnerstag einem 100-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung spanischer Banken zugestimmt. Gleichzeitig wächst in der Partei die Unzufriedenheit im Umgang mit europäischen Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition, denen die SPD in den vergangenen Jahren trotz heftiger Kritik an Union und FDP immer zugestimmt hat.