Gabriels Energiepolitik : Mut zur Wende

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Wer, wenn nicht er? Sigmar Gabriel traut sich alles zu, das neue Wirtschafts- und Energieministerium ist ihm gerade genug. Seit mindestens zwei Jahren beschäftigen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Verbraucher und Verbände mit der Notwendigkeit einer Wende der Energiewende. Ohne Ergebnis. Weil der Umweltminister eine andere Auffassung hatte als der Wirtschaftsminister, weil die Länder andere Konzepte verfolgen als der Bund und weil inzwischen eine Legion Öko-Lobbyisten die gewohnten Interessenvertreter aus der Kohle- und Atomwirtschaft ergänzt haben. Die deutsche Energiewirtschaft ist ein Mischmasch aus Markt und Staat geworden, in dem Milliarden zu holen und zu verlieren sind. Hier geht es um die Zukunft der deutschen Industrie und um das Geld der Verbraucher. Und schließlich – aber zunehmend von hohen Strompreisen verdeckt – auch um das Klima.

Der SPD-Vorsitzende wird am Mittwoch in Meseberg den Kabinettskollegen die Eckpunkte seiner Reform des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“ vorlegen. Im Juni soll Gabriels Gesetz durch den Bundestag, im Juli vom Bundesrat abgenickt werden und am 1. August in Kraft treten. Jahrelange passierte fast nichts, und dann plötzlich ein atemberaubender Aktionismus. Das ist Kalkül: Bevor sich die Widerstände formieren, schlägt Gabriel in hohem Tempo eine Schneise durch den Lobbyistendschungel; robust genug dafür ist er. Je eher das System der Ökostromförderung verändert wird, desto besser.

In diesem Jahr zahlen die Verbraucher gut 23 Milliarden Euro für die Förderung des Ökostroms – grob gesagt sind diese 23 Milliarden Euro die Differenz zwischen dem Strompreis auf dem Markt und dem Strompreis, den die Erzeuger von Wind- und Sonnenstrom, Wasser- und Bioenergie bekommen. Und das garantiert. Der Erfolg des EEG und des grünen Stroms hat zwei Ursachen: eine feste, zumeist über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang; der grüne Strom muss von den Netzbetreibern abgenommen und ins Netz geleitet werden. Unabhängig davon, ob er in dem Moment gebraucht wird oder entsprechende Nachfrage gegeben ist.

Dieses System war sehr erfolgreich. Inzwischen decken die Erneuerbaren rund ein Viertel des Stromverbrauchs. Aber dieses System hat einen hohen Preis, der sich nicht allein an den Kosten einer Kilowattstunde bemisst. Nur ein Bespiel für Verzerrungen und Absurditäten ist die aktuelle Klage des viertgrößten deutschen Energieversorgers, der Stuttgarter EnBW, gegen die Bundesnetzagentur. Die Behörde hat der weitgehend staatlichen EnBW verboten, fünf Kraftwerke abzuschalten. Die Anlagen, die Kohle oder Gas zur Stromerzeugung verbrennen, rechnen sich nicht mehr wegen des Erfolgs der Erneuerbaren. Sie sind aber systemrelevant, werden also gebraucht, wenn die Erneuerbaren nicht genug Strom liefern. Deshalb müssen sie am Netz bleiben – und die Kosten dafür werden wiederum auf die Menge der Verbraucher umgelegt werden. Erst subventionieren die Verbraucher die Erneuerbaren, dann auch die fossilen Kraftwerke.

Gabriel geht diesen Unsinn an, indem er den Ausbau der Erneuerbaren bremst und steuert und den Rückweg Richtung Wettbewerb einschlägt: Anstelle der festen Vergütung sollen die Produzenten des grünen Stroms ihr Produkt nach und nach auf dem Markt verkaufen. Das ist ebenso vernünftig wie Ausbaukorridore für die einzelnen Arten des Grünstroms, denn dadurch lässt sich das Wachstum der Erneuerbaren besser mit dem Netzausbau synchronisieren. So weit, so gut. Aber ist das auch durchsetzbar gegen die Bundesländer, von denen jedes für sich ein spezielles Energiekonzept verfolgt? Und genügt das den Anforderungen der EU-Kommission im Hinblick auf die Privilegien für die energieintensiven Industrien? Es muss, andernfalls gerät unsere Wirtschaftsstruktur in Gefahr. Wenn es klappt, wäre der großen Koalition der erste große Wurf gelungen – ein bisschen auch für die Bürger. Strom wird zwar nicht billiger, aber der Trend nach oben wäre gestoppt. Immerhin.

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