Gabriels Grundsatzrede zur Energiewende : „Ich kann niemandem sinkende Strompreise versprechen“

Einen Tag vor Beginn der Kabinettsklausur hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Rede vor mehreren hundert Managern der Energiewirtschaft für seinen Kurs bei der Energiewende geworben.

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Sigmar Gabriel auf der "Handelsblatt"-Veranstaltung mit Managern der Energiewirtschaft.
Sigmar Gabriel auf der "Handelsblatt"-Veranstaltung mit Managern der Energiewirtschaft.Foto: dpa

Einen Tag vor Beginn der Kabinettsklausur hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Rede vor mehreren hundert Managern der Energiewirtschaft für seinen Kurs bei der Energiewende geworben. Die Ökostromförderung koste 23 bis 24 Milliarden Euro im Jahr. „Wir sind an der Grenze dessen angekommen, was man einer Volkswirtschaft zumuten kann“, sagte Gabriel auf der Tagung „Energiewirtschaft 2014“ des „Handelsblatts“ in Berlin. Derzeit seien Verbraucher und die Industrie gleichermaßen verunsichert. Für einen Erfolg der Energiewende brauche die Politik aber die Unterstützung der Bevölkerung. „Bei weiter steigenden Preisen werden wir sie aber verlieren“, sagte der Minister. Zugleich dämpfte er Erwartungen der Verbraucher: „Ich kann niemandem sinkende Strompreise versprechen“, sagte Gabriel.

Er verwies darauf, dass bereits die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2000 fünf Ziele einer Energiewende definiert habe, die heute noch Gültigkeit besäßen. Es gehe um den Atomausstieg, die Verringerung der Importabhängigkeit von Energierohstoffen,

Wirtschaftswachstum
und Jobs, den Klimaschutz und darum, Nachahmer in Europa zu finden. „Niemand wird uns aber folgen, wenn wir mit dem Projekt keinen wirtschaftlichen Erfolg haben“.

Gabriel distanzierte sich in seiner Rede von den Grünen, die den Ausstieg aus der Kohlekraft als neues Ziel definiert haben. „Derjenige, der aus der Atomkraft aussteigt kann nicht gleichzeitig aus der Kohle aussteigen“, sagte Gabriel. kph

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