Zeitung Heute : Ganz hohes C

Wie Ronald Pofalla in Istanbul sein Profil schärft

Cordula Eubel

Dass ausgerechnet ein osmanischer Sultan aus der Mitte des 15. Jahrhunderts für die Beitrittsfähigkeit der Türkei zur EU bürgen muss, erstaunt Ronald Pofalla dann doch. Der CDU-Generalsekretär sitzt in einem engen, holzvertäfelten Büro, türkisches Parlament, Ankara, um mit Mehmet Elkatmis, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, darüber zu sprechen, mit welchen Problemen religiöse Minderheiten in der Türkei zu kämpfen haben. Probleme? „Die Toleranz ist in unseren Genen“, sagt der grauhaarige Mann mit dem kurzen Backenbart und drückt Pofalla ein Stück Papier in die Hand. Es ist die Kopie einer Schrift, die in einer Kirche in Bosnien-Herzegowina hängt. Darin hat der Sultan Erleichterung für Gläubige verkündet, die keine Moslems sind.

Pofalla ist für zwei Tage in die Türkei gereist, um sich über die Situation der rund 110 000 Christen im Land zu informieren, und hochrangige Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sind gleich mitgekommen. Denn dass Menschen ihren Glauben frei ausüben können, dass kirchliche Institutionen ohne Behinderung arbeiten dürfen, ist eine der Voraussetzungen für die Aufnahme der Türkei in die EU. Und dann hat das Engagement für die unterdrückte christliche Minderheit in der Türkei – ganze 0,2 Prozent der Bevölkerung macht sie aus – noch einen Nebeneffekt: Der CDU-Generalsekretär kann das „C“ in der Partei mal wieder hochhalten. Das hilft dem Profil.

Seit dem Start der großen Koalition vor acht Monaten arbeitet Pofalla, 47, im Konrad-Adenauer-Haus. Und seitdem wird gemurrt. Zu regierungsfreundlich, kritisieren die einen. Nicht konservativ genug, nörgeln andere. Pofalla lässt das eigentlich kalt; er, Merkels langjähriger Weggefährte, kann sich auf ihre Unterstützung verlassen. Aber es schadet ja auch nicht, mal wieder Traditionsbewusstsein zu beweisen, mit kritischen Tönen zum EU-Beitritt der Türkei.

Ein nüchterner Bürobau, die Zentrale der Regierungspartei AKP. Pofalla sitzt an einem Konferenztisch, ihm gegenüber ein energischer älterer Herr, der sich gerade in Rage redet. „Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel geführt werden, dass die Türkei der EU beitritt“, sagt Jasar Jakis, ehemals türkischer Außenminister, heute Vorsitzender der EU-Harmonisierungskommission des türkischen Parlaments. Es sei doch eine „komische Haltung“, keine Vollmitgliedschaft anzustreben, schimpft Yakis und meint die CDU, die der Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“ bewilligt. „Das ist so, wie wenn sich zwei Menschen verloben, sich dann aber sagen, sie wissen nicht, ob am Ende die Ehe steht.“ Pofalla hört gelassen zu und kontert: „Bei uns ist das so: Wenn zwei sich auf den Weg machen, um sich kennenzulernen, dann steht das Eheversprechen am Ende der Entwicklung und nicht am Anfang.“

Normalerweise ist Ronald Pofalla eher der vorsichtige Typ, aber diesmal lässt er die Diplomatie sausen. Gerade die christlichen Kirchen seien „erheblichen Beschränkungen“ unterworfen, wirft Pofalla jenem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses vor, der so lautstark die Toleranz beschworen hat. Einen Tag später wird ihm Holger Nollmann, Leiter der evangelischen Kirche im Istanbuler Viertel Beyoglu, von diesen Beschränkungen ganz konkret berichten: Das Grundstück der Gemeinde ist zwar im Grundbuch eingetragen, aber die Spalte des Eigentümers bleibt leer. Die Kirche wird als Rechtsperson nicht anerkannt, deshalb darf sie auch kein Eigentum besitzen.

Für den CDU-Generalsekretär ergibt sich daraus ein klares Fazit: „Die Türkei erfüllt derzeit nicht die Voraussetzung, um der EU beizutreten.“ Bis die Religionsfreiheit zum Standard in der Türkei werde, sei es „noch ein ganz weiter Weg.“ Mission erfüllt.

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