Zeitung Heute : Ganz resolut

Was Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewirken kann

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Deutschland hat als nichtständiges Mitglied im UNSicherheitsrat klar benennbare Möglichkeiten, Position für oder gegen einen Irak-Krieg zu beziehen. Auch wenn die Inspektionen nicht abgeschlossen, der endgültige Bericht von Hans Blix nicht vorliegt, könnte die Bundesregierung mitteilen wie sie unter gewissen Bedingungen entscheiden würde. Denn die verschiedenen Szenarien sind kein Geheimnis.

Möglich ist, dass Saddam gegen gegen die Resolution 1441 verstößt, indem er zum Beispiel die Waffeninspekteure an der Arbeit hindert oder nachweislich Massenvernichtungswaffen besitzt, die er unterschlägt. In diesem Fall würde ziemlich sicher über eine zweite Resolution abgestimmt werden. Die allerdings wäre mit der Erlaubnis zu Militärschlägen ausgestattet. Deutschland könnte dafür oder dagegen votieren oder sich enthalten. Und die entsprechende Haltung könnte die Bundesregierung schon eingenommen haben, auch in der Öffentlichkeit.

Was der Chef der Waffenkontrollkommission am Donnerstag bekannt gab, deckte sich mit den Erwartungen, die die zweite mögliche Situation beschreibt: Dass man nichts Genaues weiß, weil bisher keine Waffen gefunden wurden und bisher keine größeren Hindernisse einschränkten, der irakische Bericht allerdings Lücken, vielleicht sogar Lügen enthält. Damit verletzt Bagdad nicht die Regeln und Washington könnte das dennoch nicht genügen und unilateral auf einem Krieg bestehen. Hier käme Deutschland die Aufgabe zu – jedenfalls wenn sich die Regierung an ihr Wort von der Kriegsgegnerschaft hielte – dringend auf einer neuen Resolution und weiteren Inspektionen zu bestehen. Schröders Reaktion am gestrigen Freitag war dann auch entsprechend: Er geht von weiteren Resolutionen aus. Und wird vermutlich, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen, auch darauf drängen. Auch die Franzosen meinen, dass mindestens eine zweite Stufe verschärfter Untersuchungen notwendig sei, ehe eine militärische Lösung in Frage käme.

Die dritte Möglichkeit ist, dass es der Bundesregierung erspart bliebe, im Sicherheitsrat Stellung zu einem Irak-Krieg zu nehmen. Wenn nämlich geschlossen und akzeptiert würde, dass der Irak keine C-, B- oder andere Vernichtungswaffen besitze und entsprechend in seinem Bericht nicht die Unwahrheit mitgeteilt hätte, wäre die Sache einfach. Es gäbe schlicht und ergreifend keinen Krieg, auch ohne dass Deutschland nur einen Finger im UN-Sicherheitsrat hätte rühren müssen.

Für den deutschen Botschafter Gunter Pleuger war das Treffen in New York das erste offizielle Auftreten als Vertreter Deutschlands. Er betonte, die Deutschen seien an der friedlichen Entwaffnung des Irak interessiert und würden alle Mittel und Informationen bereitstellen, um Blix bei seiner Mission zu unterstützen.nan

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