Zeitung Heute : Ganz schön ehrgeizig

GERD APPENZELLER

Der letzte Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland liegt 16 Jahre zurück.Damals löste ein christdemokratischer einen sozialdemokratischen Kanzler mit der Ankündigung ab, eine geistig-moralische Wende im Land einleiten zu wollen.Was daraus geworden ist, wissen wir.Nun schickt sich ein Sozialdemokrat an, in der Nachfolge eines Christdemokraten den Pflichtenkanon für seine Amtszeit vorzulegen.Einen so weitreichend formulierten, allumfassenden Anspruch wie einstmals Helmut Kohl verbindet Gerhard Schröder damit nicht.In der Sache freilich ist er nicht weniger ehrgeizig als sein Vorgänger.

Um den Koalitionsvertrag und da vor allem um die steuerpolitischen Pläne von SPD und Grünen hatte es in den vergangenen Wochen heftigste Kontroversen gegeben.Für ältere Bürger mit einem guten Langzeitgedächtnis erinnerte das verbale Sperrfeuer aus wirtschaftsnahen Kreisen ziemlich stark an die schicksaldrohenden Wortkaskaden, mit denen 1969 der erste sozialdemokratische Kanzler überschüttet worden war.Wenn auch 29 Jahre später vor allem in der Industrie sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik immer noch mit dem ökonomischen Untergang des Landes gleichgesetzt wird, hat das also zwar Tradition, steht diesmal aber auch ein wenig für Taktik wie vor Tarifgesprächen.Nur wer zunächst eine beeindruckende Drohkulisse aufbaut, kann später auf Erfolge hoffen.

Das 78seitige Thesen- und Arbeitspapier, das gestern in Bonn vorgelegt wurde, müßte eigentlich die düsteren Erwartungen der Ökonomen relativieren.Ein Horrorkatalog ist es jedenfalls nicht, den SPD und Grüne ausgearbeitet haben.Vorwürfe zu einem so frühen Zeitpunkt verdienen sie nur in einem, allerdings gravierenden Punkt: Was als Reform der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung angekündigt wurde, die die Binnenkonjunktur nachhaltig stärken solle, ist in Wahrheit ein Null-Summen-Spiel.Wo die Linke freundlich gibt, holt es sich die Rechte kaltschnäuzig zurück.Da ist wieder das alte sozialdemokratische Laster: Die SPD läßt lieber den Staat Wohltaten verteilen, als daß sie dem Bürger mehr Gestaltungsspielraum einräumt.Nein, was die Regierung hier ankündigt, ist alles mögliche - eine große Steuerreform ist es jedenfalls nicht.Da ist die Koalition in großer Pose als Schröder gestartet und schmallippig lächelnd als Lafontaine gelandet.

Die gesamte Koalitionsvereinbarung wird durch sozialpolitische Bekenntnisse und Absichtserklärungen geprägt.Bei den Grundüberzeugungen und den traditionellen programmatischen Schwerpunkten der beiden Partner konnte das nicht überraschen.Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit als vorrangiges Ziel, Erweiterung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, verbesserte Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze, die Überwindung der sozialen und ökonomischen Spaltung zwischen Ost und West - das alles ist so richtig, daß es jeder unterschreiben kann und vom Ergebnis her so einklagbar wie der Wetterbericht.Die kommenden Monate werden entscheiden, wer welche Buchstaben dieses Koalitionsvertrages mit Leben erfüllt.Was bleibt von Schröders und Fischers Aufbruchstimmung übrig? Werden sie von Lafontaine und Trittin an die Parteileinen gelegt? Versandet im Mittelmaß, was mit soviel Ehrgeiz und auch aufrichtigem Bemühen begann? Oder stehen die drei Millionen Stimmen Vorsprung, die die neue vor der alten Koalition bei der Wahl vom 27.September errungen hat, über den Tag hinaus für eine positive Erwartungshaltung und den Schwung für einen wirklichen Neuanfang? Vorerst gibt es, wo immer man selber parteipolitisch steht, fast eine Pflicht zur Hoffnung.

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