Zeitung Heute : Ganzer Clement

Er ärgert die SPD

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Der Superminister will nicht zurücktreten. Auch wenn es am Ende bei den heutigen Regeln des Kündigungsschutzes bleiben sollte. Eine „Überinterpretation“ nannte eine Sprecherin von Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) dessen Drohungen am Wochenende. Ihr Chef hatte das Scheitern seiner Reformidee mit dem Erfolg der eigenen Politik verknüpft. „Scheitert das, scheitere auch ich.“

Woher die ganze Aufregung kommt? Clement, so sagen Vertraute, habe sich schon bei seinem Amtsantritt einen ganzen Stapel Reformprojekte vorgenommen. Und er macht bei deren Umsetzung Tempo. Auch in seinem eigenen Ministerium. Hat er das Gefühl, von Bedenkenträgern umzingelt zu werden, dann bekennt er sich auch schon mal sehr pointiert in der Öffentlichkeit zu einem TabuThema, um Druck zu machen. Etwa zu Änderungen im Kündigungsschutz. Welche Reformpläne der Minister in dieser Sache im Detail hat, ist bis heute noch unklar. Doch das Reizthema zwang die Kritiker bereits auf den Plan. Ob linke SPD-Genossen oder Gewerkschafter: Es hagelte Beschwerden über Clement beim Bundeskanzler. Und zwar nicht wegen einer möglichen Untersuchung des Kündigungsschutzrechtes auf Arbeitsmarkteffekte. Sondern wegen der Verunsicherung, die Clement mit der Debatte ausgelöst hat. „Die Belegschaften müssen weiter mit geradem Gesicht durch die Werkstore gehen könne“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Und der Juso-Chef Niels Annen schimpfte, er sei Clements Umgang mit der eigenen Partei langsam leid. Ständig organisiere der seine Politik nach der Methode „Friss Vogel oder stirb“. asi/Foto: dpa

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