Gedenkfeier : Ein Zeichen von Staatsreue

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Es wird einer der schwierigsten Auftritte, die Angela Merkel in dieser Legislaturperiode zu bewältigen hat. An diesem Donnerstag muss die Bundeskanzlerin bei der Gedenkfeier für die Opfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nur glaubwürdig Empathie verkörpern, sondern auch erklären, was kaum zu erklären ist: das unglaubliche Versagen des Staates in Gestalt seiner Sicherheitsbehörden. Fast 14 Jahre lang konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihren Hass auf Migranten und Polizisten austoben. Acht Menschen türkischer Herkunft, einen Griechen und eine deutschstämmige Polizeibeamtin hat die Bande ermordet. 24 weitere Opfer wurden bei Anschlägen in Köln und einem Banküberfall in Zwickau verletzt. Keine Polizei, kein Verfassungsschutz, keine Staatsanwaltschaft war in der Lage, es zu verhindern. Obwohl die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik hochgerüstet sind. Noch nie seit der Wiedervereinigung musste sich der Rechtsstaat so sehr für Fehlverhalten schämen.

Das Gedenken an die Opfer bedeutet deshalb auch, dass von Merkel eine Art Staatsreue erwartet wird. Da kommt es auf jedes Wort an. Unzählige Menschen, nicht nur Deutsche jeglicher Herkunft, sondern gerade auch die im Land lebenden Türken, Griechen und anderen Migranten, werden hören und lesen und sich merken, was die Bundeskanzlerin sagt. Ob sie sich darauf beschränkt, die Taten der Terrorgruppe als ein doch nur singuläres Phänomen zu beschreiben – oder ob sie den Mut hat, die ganze Dimension rechtsextremer Gewalt in diesem Land zu erwähnen. Und dann auch das permanente Versäumnis des Staates, das wahre Ausmaß des Problems zu benennen.

Seit der Wiedervereinigung haben Rechtsextremisten mindestens 148 Menschen getötet. Das ergaben Recherchen des Tagesspiegels und zwei weiterer Zeitungen. Bundesregierung und Polizei sprechen von lediglich 60 Toten. Wird Merkel es wagen, wenigstens andeutungsweise über diese gewaltige Diskrepanz zu sprechen? Oder geht sie über die 88 Todesopfer hinweg, die in der offiziellen Statistik fehlen, weil die Polizei oder auch die Justiz sich oft scheuen, einen rechtsextremen Mord als solchen zu benennen? Merkels Schweigen bei diesem hochsensiblen Thema wäre bitter. Nicht nur für die Hinterbliebenen der Opfer, sondern für das ganze Land. Ein Teil der mörderischen Realität brauner Kriminalität würde höchst offiziell weiter verdrängt. Es bliebe dabei, dass in vielen Fällen die Kälte der Täter noch verstärkt wird durch kalte Ignoranz einer Polizeibehörde oder eines Gerichts. Die Bundeskanzlerin hat nun die historische Chance, zu bekennen: Die enormen Versäumnisse im Fall der Thüringer Terrorgruppe sind leider ein Teil der Fehler und Halbwahrheiten in Bund und Ländern bei der Bewertung rechtsextremer Kriminalität.

Zu diesen Mängeln passt, wen wundert’s, ein oft harter Umgang von Behörden, Krankenkassen und anderen Institutionen mit den überlebenden Opfern rechter Gewalt. Wer über Jahre hinweg einen Menschen begleitet, der seit dem Angriff eines rassistischen Schlägers schwer behindert ist, erlebt kaltschnäuzige „Sachbearbeiter“, die einen Elektrorollstuhl verweigern, auch wenn sie gar nicht zuständig sind, oder das Opfer mit bürokratischen Prozeduren überfordern, die selbst ein gesunder Mensch kaum verstünde. Für solche Fälle, es dürften viele sein, wäre eine Anlaufstelle hilfreich, wie sie von Barbara John verkörpert wird, der von der Bundesregierung eingesetzten Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Terrorzelle.

Seit der Wiedervereinigung sind, rechnet man Polizeizahlen hoch, 10 000 Menschen bei rechten Angriffen verletzt worden. Da erscheint es nötig, dass sich jedes Bundesland eine Ombudsfrau oder einen Ombudsmann leistet – eine bekannt kompetente Person, die Opfern bei Problemen mit Behörden und anderen Institutionen hilft, oder zumindest zuhört. Man könnte sogar überlegen, ob auch Opfern von Gewalttätern, die nicht braun motiviert sind, ähnlich beizustehen wäre.

Die Bundeskanzlerin wird bei der Gedenkfeier ein Höchstmaß an Empathie zu demonstrieren haben.

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