Zeitung Heute : Gefährlicher Sextäter bleibt frei

Karlsruhe/Berlin - Ein nachweislich gefährlicher Sexualverbrecher aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen bleibt in Freiheit. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass der 58-jährige Karl D. nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann. Nach der derzeitigen Rechtslage gebe es dafür „keine gesetzliche Handhabe“, sagte der Vorsitzende Richter Armin Nack. Im Dezember hatte der Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass die deutschen Vorschriften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Bundesregierung wird das Urteil anfechten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihre 16 Länderkollegen hervor, das der „Welt“ vorliegt. neu/ddp/dpa

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