Zeitung Heute : Gefahr von oben

Albrecht Meier[Berlin],Matthias Thibaut[Lond]

In Deutschland wird über eine Gesetzesänderung diskutiert, die es der Bundesregierung erlaubt, entführte Passagierflugzeuge zum Abschuss freizugeben. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es dazu in anderen europäischen Staaten?


Die Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) werden in Deutschland kontrovers diskutiert. Schäuble will durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit schaffen, entführte Passagiermaschinen zum Abschuss freizugeben. Worüber hierzulande noch gestritten wird, ist in anderen europäischen Staaten längst geregelt. Die britische Luftwaffe, die „Royal Air Force“ (RAF), hat seit dem 11. September 2001 rund um die Uhr vier Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und sogenannte „Quick Reaction Alert Crews“ am Fliegerhorst Coningsby startklar, um im Terrorfall Flugzeuge abzuschießen.

Die Entscheidung über einen solchen Einsatz läge beim britischen Premierminister oder einem hohen Kabinettsmitglied. Der Premierminister und Mitglieder des sogenannten Cobra-Sicherheitsstabs, der eine Art Sicherheitskabinett darstellt, können in Sekundenschnelle in die Kommandoabläufe eingeschaltet werden. Dem Sicherheitskabinett gehören unter anderem der Premierminister, sein Stellvertreter, der Innenminister sowie der Geheimdienst- und Polizeichef an.

Anders als in den USA kann in Großbritannien die Entscheidung über den Abschuss eines Zivilflugzeugs nicht von der politischen Ebene zurück an das Militär delegiert werden. Die juristische Grundlage für einen Einsatz bilden nach einem Bericht des Unterhauses das britische Strafrecht, das den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zur Verhinderung von Verbrechen erlaubt, und das in Artikel 51 der UN-Charta festgelegte Recht zur Selbstverteidigung.

In Frankreich ist es Sache des Kommandos der Luftverteidigung bei Paris, die politische Ebene über eine eventuelle Bedrohung aus der Luft – also auch im Fall von Flugzeugentführungen durch Terroristen – zu informieren. An verschiedenen Punkten des französischen Hoheitsgebiets hält die Luftwaffe vier Patrouillen mit je zwei Jagdfliegern in Bereitschaft. Diese Jets können im Alarmfall innerhalb von 15 Minuten ein Flugzeug erreichen, das eine Gefährdung darstellt. In Frankreich besteht für rund 40 Zonen ein Überflugverbot. Die Entscheidung über einen Abschuss entführter ziviler Maschinen liegt nach Gesetzeslage beim Premierminister. Dringt ein Flugzeug, das von Radarstationen am Boden nicht identifiziert werden konnte, in den französischen Luftraum ein, dann sieht der Alarmplan im Fall einer Gefährdung der Landessicherheit vor, dass der Premierminister im Minutentakt über die Lage informiert wird. Dies gilt auch für den Fall einer Flugzeugentführung. Die französischen Regelungen über einen eventuellen Abschuss von Flugzeugen stammen noch aus der Zeit vor dem 11. September; eine politische Diskussion, die mit der Debatte um das Luftsicherheitsgesetz in Deutschland zu vergleichen wäre, hat in Frankreich nicht stattgefunden.

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