Zeitung Heute : Geheimdienst löscht Akten mit NSU-Bezug Mehr Schredderaktionen als bisher bekannt

Berlin - Der Verfassungsschutz hat womöglich nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU im letzten Herbst noch mehr Akten vernichtet, als bisher bekannt ist. Neben den Schredderaktionen im November und Dezember 2011 und der Vernichtung von Akten im April und Mai dieses Jahres könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass es noch mehr solcher Vorfälle gegeben habe, hieß es am Freitag im Bundesinnenministerium. Bis Anfang kommender Woche soll nun geprüft werden, welche Akten in der Zeit zwischen November 2011 und heute vernichtet wurden und ob deren Inhalt in einem unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU stand.

Noch im April, fünf Monate nach Enttarnung der NSU, waren beim Verfassungsschutz Akten vernichtet worden, und zwar in fünf Fällen. Im Mai hatte es eine weitere Aktenvernichtung gegeben. Ob es in diesen sechs Fällen Verbindungen zur NSU gegeben hat, ist noch nicht geklärt. Anders als noch am Vortag behauptet, sollen am 5. Dezember 2011 bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört worden sein, die einen „Bezug“ zum Umfeld der NSU, nicht aber zu den der NSU zugeschriebenen Taten gehabt hatten. Das sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, am Freitag in Berlin. Bei der Aktenvernichtung habe es jedoch „keinen Datenverlust“ gegeben, da nur Anlagen zu den Akten vernichtet worden sein sollen, deren Inhalt in den Akten selbst enthalten sei.

In der zurückliegenden Woche hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vernichtung von Akten bei den Sicherheitsbehörden bis auf Weiteres untersagt. Im vergangenen Monat hatte das Bekanntwerden von Aktenvernichtungen den Bundesverfassungsschutz in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt und zum Rücktritt von Amtspräsident Heinz Fromm geführt. Nach Einschätzung der Amtsleitung und des NSU-Ausschusses im Bundestag hatten die verantwortlichen Beamten die Vernichtung vorsätzlich vertuscht. asi/AFP