Zeitung Heute : Geladene Gäste

Bundeskanzlerin Merkel bittet am 14. Juli zum Integrationsgipfel. Was kann dieses Treffen bewirken?

Andrea Dernbach

Wie kam der Integrationsgipfel zustande?

Der Ehrenmord an der jungen Berliner Kurdin Hatun Sürücü im vergangenen Jahr und der Brandbrief der Lehrer der Rütli-Schule, den der Tagesspiegel Ende März veröffentlichte, waren die Ereignisse, die die deutsche Öffentlichkeit beschäftigten wie seit langem kein Thema der so genannten Ausländerpolitik mehr. In dieser Situation kündigte die Kanzlerin im April einen Integrationsgipfel an. Vorher allerdings hatte schon die rot-grüne Koalition mit dem Tabu der Ära Helmut Kohl („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) gebrochen, als sie ein Zuwanderungsgesetz formulierte. Aber auch auf konservativer Seite hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Nordrhein-Westfalen, seit einem Jahr schwarz-gelb regiert, hat als erstes Land einen Integrationsminister bekommen. Und auf Bundesebene sind etliche Christdemokraten erleichtert, dass mit der großen Koalition die ideologischen Fronten – hier Multikultibegeisterte, dort Weggucker – endlich aufgeweicht sind.

Wer sind die Teilnehmer?

Das weiß bisher nur das Kanzleramt und das gab nicht einmal Vorabinformationen an mögliche Gipfelteilnehmer. Ganz allgemein ist bisher davon die Rede, dass Vertreter von Ländern und Gemeinden, Sozialverbänden, Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften eingeladen würden. Aus dem Stab von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die den Gipfel vorbereitet, hieß es am Freitag lediglich, die Einladungen gingen jetzt „so schnell wie möglich“ raus. Faruk Sen, der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, kritisierte den Zeitdruck scharf. So bleibe den Vertretern der Migranten kaum Zeit zur Vorbereitung. Der Termin wurde erst am vergangenen Freitag bekannt gegeben und er liegt in den großen Ferien von mindestens fünf Bundesländern. Im Mai hatte die Kanzlerin vom Zeitraum 11. bis 13. Juli gesprochen. Sollten übrigens auch die größeren muslimischen Verbände dabei sein, haben die ein weiteres Problem: Der 14. Juli ist ein Freitag. An diesem Tag gehen gläubige Muslime eher nicht zu Gipfelgesprächen, sondern zum Gebet.

Welche Vorschläge für eine bessere Integration sollen dort besprochen werden?

Dazu bleibt die Regierung bisher eher wolkig. „Es geht darum, dass Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und gebündelt werden sollen“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Man wolle einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, Beispiele gelungener Integration aufgreifen, auf Defizite hinweisen, aber auch die Potenziale von Migration nutzen. Nordrhein-Westfalen will auf dem Gipfel ein 20-Punkte-Programm vorlegen: Schulen sollen verstärkt Migranten als Lehrer einstellen und Abiturienten aus Zuwandererfamilien ermuntert werden, Lehrer zu werden. Islamischer Religionsunterricht müsse als ordentliches Schulfach auf Deutsch und mit Lehrern stattfinden, die in Deutschland ausgebildet worden seien.

Was kann dieser Gipfel bewirken?

Auf den ersten Blick so viel oder so wenig wie praktisch alle Gipfel, egal ob die G-8-Staaten sie veranstalten oder die EU: viel Prominentenauflauf und ein paar schöne Fernsehbilder, die Ergebnisse längst von Beamten und persönlichen Stäben bis aufs Komma vorformuliert. Dennoch ist dieser Gipfel in mehrfacher Hinsicht anders: Erstens findet er zum ersten Mal statt, es gibt noch keine alten Riten und deswegen Raum für Überraschungen. Außerdem ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich ein so hochrangig und parteiübergreifend besetztes Treffen den Kopf über Einwanderung zerbricht – und damit erstmals laut und vernehmlich eingesteht, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist. Etwas Weiteres ist neu und wichtig bei diesem Gipfel: Die Migranten werden selbst aktiv beteiligt und nicht nur die sein, über die man spricht und bestimmt. Am meisten wird wohl aber das bringen, wofür die vier Stunden am 14. Juli nur ein Auftakt sein sollen: regelmäßige Gespräche. Der Kontakt zwischen den beiden Parallelgesellschaften, der ursprungsdeutschen Mehrheit und den Migranten, soll so schnell nicht mehr abreißen. Es wird dann womöglich ein Netz geben, in dem man rasch auf Probleme reagieren und – wer weiß? – sogar Zukunftspläne schmieden kann.

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