Zeitung Heute : Geld-zurück-Garantie für Städte und Gemeinden

KOMMUNALE FINANZEN

-

Deutschlands Kommunen klagen über eine zunehmende Finanznot. Einerseits brechen ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Andererseits steigen ihre finanziellen Belastungen wegen der größer werdenden Zahl an Sozialhilfeempfängern. Für beides hat der Bundeskanzler Hilfe zugesagt. So soll es ab 1. Januar 2004 eine Neuregelung der Gemeindefinanzen geben. In der seit einem halben Jahr aktiven Regierungskommission wird zurzeit über zwei Modelle gestritten – die Erweiterung der Gewerbesteuer oder deren Ablösung durch das Recht der Kommunen, einen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu legen. Am Freitag hat sich Gerhard Schröder festgelegt: „Die Gewerbesteuer soll erneuert werden“, das heißt, sie soll nicht abgeschafft werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben das begrüßt. Zustimmung gab es auch für die geplante Entlastung der Kommunen von den Kosten für so genannte erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Diese sollen nach dem Willen der Regierung in Zukunft von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) betreut werden. Streit gibt es jedoch spätestens seit dieser Woche mit der BA, weil sich deren Chef Florian Gerster aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sieht, für alle Langzeitarbeitslosen zu sorgen. Welcher Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger in Zukunft von der BA oder den Kommunen betreut wird, soll deshalb die GemeindefinanzreformKommission bis zum Sommer festlegen.

Zur Linderung der akuten Finanznot hat der Kanzler Zinshilfen für Kredite von sieben Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro Soforthilfe zugesagt. Rund 800 Millionen Euro bekommen die Kommunen – je nach Einkommensteueranteil – aus dem Fluthilfefonds. Auf weitere 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen dürfen sie hoffen, wenn das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Abgeltungssteuergesetz wirksam werden. asi

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben