Zeitung Heute : Gemeinsame Erklärung der Online-Dienste

Nach dem umstrittenen Münchner Internet-Urteil sehen die führenden Online-Anbieter ihre Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet.Nun könne wieder eine Situation der Rechtsunsicherheit entstehen, wie sie vor Verabschiedung des Multimedia-Gesetzes bestanden habe, teilten die führenden Anbieter T-Online, CompuServe Deutschland, AOL Deutschland und germany.net in einer gemeinsamen Erklärung in München mit, was allein schon ein Novum ist.

Nach Überzeugung des Gerichts hatte sich Somm der Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie in "Newsgroups" schuldig gemacht.Die nun entstandene Rechtsunsicherheit führe nicht nur zu einer "unerträglichen Belastung für das verantwortliche Management", teilten die Internet-Anbieter am Freitag abend mit.Das Urteil stelle auch die Entscheidung, in Deutschland einen Online-Dienst zu betreiben oder Zugang zum Internet zu vermitteln, "grundsätzlich in Frage".Es müsse eindeutig sichergestellt werden, daß Provider, die nur den technischen Zugang zu Internet-Inhalten vermittelten, nicht für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden könnten, forderten die Unternehmen."Sollte dies nicht gelingen, wird das Wachstum der Zukunftsbranche rund um Internet und Online-Dienste im Keim erstickt." Dies würde die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland zur Folge haben.

Zugleich verurteilten die Unternehmen die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet.Die Provider befürworteten jegliche Schritte, die zur Ergreifung der Täter führten.Mit dem Münchner Urteil werden potentiell die Geschäftsführer von Online-Providern in Deutschland zum Sündenbock für die Taten anderer gemacht."Die wirklichen Kriminellen können sich angesichts dieser Entscheidung in Sicherheit wiegen."

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