Zeitung Heute : Genau hinsehen

Es wird einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des BND geben. Lassen sich die offenen Fragen klären?

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Wie haben die Oppositionsparteien im Falle BND entschieden?

Der Untersuchungsausschuss kommt. Die Fraktion der Linkspartei hatte sich längst darauf festgelegt, die der FDP und der Grünen folgten am Dienstag. Damit dürfte die erforderliche Stimmenmenge von 25 Prozent der Abgeordneten sicher sein. Die Chefin der Grünenfraktion, Renate Künast, nannte einen Untersuchungsausschuss „die richtige parlamentarische Waffe“. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP- Abgeordneten, Wolfgang Gerhardt, muss nun offen gelegt werden, „wie die Bundesregierung den BND geführt hat“. Die Fraktion der Linkspartei will noch diese Woche mit FDP und Grünen über einen gemeinsamen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungssausschusses sprechen. Im Februar soll dann der Bundestag den Beschluss fassen.

Was genau soll der Ausschuss dann untersuchen?

Klar ist bisher nur, dass die Rolle der beiden BND-Agenten beleuchtet werden soll, die während des Irakkriegs in Bagdad blieben. Es geht vor allem darum, welche Informationen die angreifende US-Armee direkt oder indirekt (zum Beispiel über die BND-Zentrale in Pullach) von den Männern erhielt. So wird der Ausschuss zu untersuchen haben, ob der BND die militärischen Operationen der Amerikaner unterstützt hat.

Es gibt weitere Fragen, über die sich die Oppositionsfraktionen für einen gemeinsamen Auftrag an den Ausschuss verständigen müssten. Erstens: Es ist unklar, was die rot-grüne Bundesregierung unternommen hat, als sie im Mai 2004 (oder früher?) von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA erfuhr. Offen bleibt auch, ob der ominöse „Sam“, den al Masri für einen Deutschen hielt und der ihn in einem afghanischen Geheimgefängnis vernommen haben soll, einer deutschen Sicherheitsbehörde angehörte. Dies wird offiziell verneint.

Zweitens: Eng verknüpft mit dem Fall al Masri ist die Frage, was die Regierung Schröder von den geheimen CIA- Flügen wusste, bei denen es offenbar auch viele Landungen in Deutschland gab. Und waren Bundesbehörden zumindest punktuell in die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA eingeweiht?

Drittens: Beamte von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben im US-Gefangenenlager Guantanamo im Jahr 2002 zwei Terrorverdächtige befragt – den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz und den Mauretanier Mohambedou Ould Slahi, der von Duisburg aus Kontakt zu Attentätern des Terrorangriffs vom 11. September 2001 unterhalten haben soll.

Ebenfalls 2002 befragten Beamte des BND, des BfV und des Bundeskriminalamts in Damaskus den in einem Foltergefängnis einsitzenden Deutsch- Syrer Mohammed Haidar Zammar, der mutmaßlich die aus Hamburg gekommenen Selbstmordpiloten des 11. September an Al Qaida herangeführt hatte. Die Fälle „Guantanamo“ und „Zammar“ sind umstritten – durften deutsche Beamte so nah von rechtsstaatswidrigen Methoden anderer Länder profitieren?

Was kann ein Untersuchungsausschuss leisten?

Er kann Akteneinsicht verlangen und jeden vorladen, der über den Gegenstand der Untersuchung etwas wissen müsste. Das wären neben den beiden BND-Agenten unter anderem Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige BND-Präsident August Hanning, sein Nachfolger Ernst Uhrlau, zuvor Geheimdienstkoordinator – und auch der einstige Kanzler Gerhard Schröder könnte als Zeuge gehört werden. Vor den 47 Untersuchungsausschüssen, die es seit 1949 gab, traten reihenweise Politiker und Beamte auf.

Wie arbeitet das PKG – das Parlamentarische Kontrollgremium?

Bereits zwei Tage nach den ersten Berichten über BND-Aktivitäten im Irakkrieg trat das PKG zusammen. Die neun Mitglieder sind allerdings zu Geheimhaltung verpflichtet und haben keine Details aus dem Vorträgen von Ex-BND-Chef Hanning und seinem Nachfolger Uhrlau genannt. Das Schweigegebot stößt bei Grünen und Linkspartei auf Kritik. Ihre PKG-Mitglieder Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Neskovic fordern eine Lockerung. Außerdem will Neskovic, dass das PKG sich selbst in einen Untersuchungsausschuss umwandeln kann.

Wie geheim müssen Geheimagenten und Nachrichtendienste arbeiten?

Grundsätzlich dürfen Mitarbeiter der Nachrichtendienste keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Wenn am heutigen Mittwoch das PKG die beiden BND-Agenten zu ihrem Bagdad-Einsatz befragt, bleiben die Details geheim. Sollte ein Untersuchungsausschuss die Männer laden, würde zwangsläufig die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Mitglieder des Ausschusses wären in diesem Fall auch nach dem Ende der Untersuchung zu „Amtsverschwiegenheit“ verpflichtet.

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