Zeitung Heute : Genscher will neue Gesichter in der FDP

Ehrenvorsitzender sieht Partei in der schwersten Krise seit Bestehen / Umfrage: Liberale bei drei Prozent

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Berlin - Dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher geht die personelle Erneuerung seiner Partei nicht weit genug. Es gebe „manche in der FDP (...), die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Das sei „keineswegs nur eine Generationenfrage“. Die FDP stecke „in der schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen“. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ würde die FDP bei Bundestagswahlen derzeit nur drei Prozent Stimmen bekommen und aus dem Bundestag verschwinden.

Genscher stellte sich klar hinter die inhaltliche Neuausrichtung, die der künftige Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner angekündigt haben. Liberale Politik müsse einen umfassenden Anspruch erheben, betonte der langjährige Parteichef und Außenminister. Marktwirtschaft und soziale Verantwortung gehörten zusammen. Genscher mahnte die eigene Partei zugleich, Rösler die Zeit für einen Neuanfang zu geben.

Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger forderte ein Ende der Personaldebatten. Ihr Kabinettskollege Rainer Brüderle sei mit großer Mehrheit als Wirtschaftsminister bestätigt worden. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, sie habe die Unterstützung der Fraktion. Sie erklärte sich aber bereit, in wichtigen Bundestagsdebatten öfter zugunsten von Lindner und anderen auf ihr Rederecht zu verzichten. In der Sitzung von FDP-Vorstand und Fraktion am Dienstag hatte der scheidende Parteichef Guido Westerwelle eine Vertrauenserklärung für Brüderle, Homburger und sich selbst als Außenminister eingefordert. Nach Aussage Homburgers gab es gegen den Verbleib der drei im Amt keinen Widerspruch.

In der Partei brach am Mittwoch auch die Debatte um neue inhaltliche Positionen der Liberalen aus. Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg forderte eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik in Richtung auf die Akzeptanz von Mindestlöhnen. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass es im Niedriglohnbereich ein „echtes Problem“ gebe, sagte Garg dem Tagesspiegel. Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. „Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal“, sagte Garg.

Genauso wenig sei es für einen liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebelten. „Wir müssen uns Lohnuntergrenzen öffnen“, sagte der Vizeministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er sei bereit, auch über „bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen“ zu sprechen. Allerdings dürften diese nicht von Politikern festgelegt und dadurch zum Gegenstand von Wahlkämpfen werden.

Neue Akzente fordern führende FDP- Politiker auch in der Bildungspolitik. In einem Thesenpapier verlangen unter anderem Genscher, Leutheusser und die Ex-Vorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhard, das Monopol der Länder auf die Schul- und Hochschulpolitik wieder teilweise rückgängig zu machen. Das in der ersten Föderalismusreform ins Grundgesetz geschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern habe sich nicht bewährt. Generalsekretär Lindner sagte, es müsse wieder möglich sein, dass Bund und Länder Schlüsselprojekte gemeinsam vorantrieben. Widerstand gegen den Vorstoß kündigte aber der Bildungsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, an. Dies widerspreche der bisherigen Grundhaltung.

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