Zeitung Heute : Gentechnik: Der sanfte Bürgerkrieg

Bernd Ulrich

Träge fließt draußen die Spree am Reichstag vorbei und will so gar nicht aussehen wie ein Rubikon. Kein Caesar weit und breit, der sich anschickte, den Fluss zu überschreiten, um die Hauptstadt zu erobern. Es ist halb neun, die künftige Siegerin der Debatte über die ethischen Folgen der Gentechnik sitzt 30 Meter oberhalb der Spree und raucht. Sie wirkt ruhig. Wahrscheinlich fühlt Margot von Renesse, dass sie die Redeschlacht, in der gleich unablässig der gentechnische Rubikon vorwärts und rückwärts überschritten wird, nicht verlieren kann. Weil sie zu viel Autorität hat, gewiss die Autorität der Parkinson-Kranken, vor allem aber die der Kompetenz.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Margot von Renesse hat ihren Mann mit in das Bundestagsrestaurant gebracht, einen frohgemuten Herrn mit einem gemütlichen Schnäuzer. Nur noch 20 Minuten bis zum Beginn der mit Spannung erwarteten Debatte. Das Ehepaar von Renesse liest. Aber nicht in einem Redemanuskript, sondern in einer Zeitung. Die Renesses studieren ein Porträt über Margot von Renesse. Fünf vor neun. Sie sind zufrieden, ein schönes Porträt, finden die Porträtierte und ihr Mann.

Keine Zeit für Illusionen

Endlich steht die Vorsitzende der "Enquete-Kommission für Recht und Ethik in der modernen Medizin" und Sozialdemokratin auf. Sie hält die erste Rede, und dieser Anfang soll den Ton bestimmen. Margot von Renesse spricht frei, ohne Manuskript, ohne Zettel, aber zu schnell. Ist sie doch nervös? Nein, sie hat nur keine Zeit mehr für rhetorische Kunstpausen und keine mehr für Illusionen oder Schönfärbereien. Sie ist für die PID, dafür, dass man künftig Embryonen untersuchen darf, bevor man sie in den Mutterleib einsetzt.

Aber sie argumentiert schonungslos: "PID ist nichts Gutes." Es sei nicht gut, "Kinder erst vors Licht zu halten, um zu gucken, ob sie taugen". Trotzdem will sie nicht bestrafen, was sie persönlich ablehnt. Das Strafrecht soll denen, die zur PID greifen, nicht drohen. Und die Wissenschaft? "Sie muss Tabus verletzen. Nicht wissen zu wollen ist ein Recht des Einzelnen, nicht das der Gesellschaft." Dafür gibt es viel Beifall, den meisten an diesem Tag und aus allen Fraktionen.

Auch die Verliererin dieser Debatte ist eine Sozialdemokratin. Auch sie hat kein Manuskript, aber deshalb, weil sie nicht redet, vielleicht nicht reden darf. Die Sessel im Reichstag stehen auf Schienen, auch die der Regierung. Darüber wird die Justizministerin froh gewesen sein, als der Abgeordnete Schröder (Hannover) ans Pult tritt. So kann Herta Däubler-Gmelin wenigstens nach hinten rutschen, als der Schlag kommt: "Der Rückgriff auf das Verfassungsgericht hilft hier wenig", erklärt Schröder betont kalt.

Genau das jedoch versucht die Justizministerin seit langem, die Debatte über den Anfang des menschlichen Lebens für obsolet, für schon entschieden zu erklären. Nun ist der Abgeordnete Schröder normalerweise Bundeskanzler, also der Chef von Herta Däubler-Gmelin. Darum rutscht sie auf der Schiene rückwärts. Es ist der einzige Seitenhieb, den sich Gerhard Schröder heute leistet, keine Scheuklappen, keine ökonomischen Argumente. Der da redet, empfindet keine Leidenschaft für die Gentechnik, nur für Mehrheiten. Und die sind beim Streit um den Embryo noch unklar.

Der Kanzler in der Verkleidung des Abgeordneten sagt von der politischen Substanz her genau das gleiche wie Margot von Renesse. Auch er ist dafür, PID so zu behandeln wie die Abtreibung, also rechtswidrig, aber straffrei. Allerdings sagt er es nicht auf dieselbe Respekt gebietende Weise und bekommt auch relativ wenig Beifall. Außer von der FDP, die ganz glücklich zu sein scheint, von allen Fraktionszwängen befreit ganz ihrem Gewissen und ganz ihrem taktischen Kalkül gehorchend sozialliberal klatschen zu dürfen: Schröder, schau her, hier sitzt deine genpolitische Mehrheit.

Fast so viel Beifall wie von Renesse erhält nur noch Andrea Fischer, die Grüne, die Ex-Ministerin. Sie feiert zunächst die Gentechnik. So wie Renesse, die Liberalisiererin, sagen wollte: keine Illusionen, so sagt Fischer: keine Aversionen. Aber: "Heilen allein kann nicht der Maßstab sein." Die Menschenwürde ist der andere. Andrea Fischer glaubt vor allem nicht, dass sich die PID begrenzen lässt, wenn sie erst einmal erlaubt ist. Darum will sie nicht über den Rubikon. "Der Mensch hat immer die Freiheit, sich für Selbstbeschränkung zu entscheiden."

Dies ist, man merkt es schon, ein Tag der leisen Töne, dies ist, nebenbei gesagt, auch ein Tag der Frauen. Von Renesse, Andrea Fischer, aber auch der von Angela Merkel. Natürlich redet sie besser als Friedrich Merz, der den Ton des Tages nicht trifft, als er den Kanzler erstmal, rauzbauz wegen des Nationalen Ethikrates angeht, um dann im moralischen Teil seiner Rede keinen Grund unter die Füße zu bekommen. Nein, dass Angela Merkel den innerparteilichen Ethikkampf gegen Friedrich Merz gewinnt, wäre nicht der Rede wert.

Doch versetzt sie auch dem Abgeordneten Schröder einen Hieb, der wirklich sitzt, weil er um die Sache geht. Schröder hatte sich gegen eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes ausgesprochen, das die Forschung an Embryonen verbietet. Weil aber ein entsprechender Antrag bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorliegt, fragt sie ihn, was denn nun zu tun sei. Hofft der Kanzler etwa, dass sich die deutschen Wissenschaftler zunächst in einer Gesetzeslücke häuslich einrichten, die den Import von embryonalen Stammzellen erlaubt? Angela Merkel spricht sich gegen diesen halblegalen Weg aus und fordert ein Moratorium, also ein Verbot, bis der Bundestag abschließend entschieden hat. Hier hilft ihr, was ihr sonst oft zum Nachteil ausschlägt: Das Zögern scheint an dieser Stelle konsequent. Ruhiges Nachdenken am Rande des Rubikon.

Da kommt auf einmal ein bisschen Politik in die sonst so vorsichtig tastende Debatte. Viele sprechen wie aus der Retorte, Worte aus dem Reagenzglas, bloß nichts verschütten, bitte keine Zwischenfragen, Zwischenrufe gelten plötzlich als unfein. Die Standard-Rede der fast fünfstündigen Aussprache geht so: 1. Betonung der außerordentlichen Wichtigkeit des Themas, an der hier ohnehin niemand zweifelt. 2. Appell an alle, einander bloß nicht zu dämonisieren, obwohl an diesem Vormittag kaum ein böses Wort gefallen ist, weniger jedenfalls als an jedem anderen x-beliebigen Vormittag im Reichstag. 3. Beziehen der jeweiligen Position. 4. Nennen eines persönlichen Beispiels oder eines Damaskuserlebnisses. Woher dieser Schematismus, woher diese Ängstlichkeit? Vielleicht liegt es daran, dass dies die erste große Gendebatte ist, und daran, dass die Freiheit vom Fraktionszwang eben auch Unsicherheit verursacht.

Kranke sind kein Argument

Für die nächste Debatte dürften die Kombattanden eines gelernt haben: Die argumentative Erpressung durch massierten Einsatz von Kranken führt zu nichts. Zwei Kinder, die an Mukoviszidose, einer Verschleimung der Atemwege, leiden, werden immer wieder in die Debatte eingeführt. Das eine Kind hatte Ex-Bundespräsident Roman Herzog in die Schlacht geworfen. Diesem kranken Kind könne er, was mehrfach zitiert wird, nicht ins Gesicht sagen, dass es keine Aussicht auf ein Medikament habe, weil das Forschen mit embryonalen Stammzellen verboten sei. Das andere Mukoviszidose-Kind wird von der CDU-Abgeordneten Maria Böhmer auf Seiten der Gentechnik-Skeptiker in Dienst genommen. Es hat in einem Leserbrief geschrieben, dass es ja gar nicht auf der Welt wäre, wenn es früher schon PID gegeben hätte und dass es aber gerne lebe und noch viel vorhabe. Herzogs Kind will Gentechnik, Böhmers Kind nicht. Krankheit allein ist anscheinend doch kein Argument.

Nach drei Stunden ist alles gesagt, die guten und die Punkt-1-4-Reden sind gehalten, die Debatte plätschert aus. Andrea Fischer sitzt schon im Restaurant, als auch Margot von Renesse mit ihrem Mann zurückkommt. Die beiden Frauen, die PID-Gegnerin und die PID-Befürworterin, gratulieren einander. "Gute Rede, Frau Kollegin." "Gute Rede, Frau Kollegin." Herr von Renesse schlägt vor, dass die beiden befreundeten Gegnerinnen sich gegenseitig ihre Rede-Manuskripte signieren. So also sieht der moralische Bürgerkrieg in Deutschland aus. So also sieht es aus, wenn, wie die "New York Times" schrieb, die Deutschen "vor dem Hintergrund der Nazi-Vergangenheit in einer scharfen Debatte" über die Gentechnik streiten.

30 Meter weiter unten überqueren gerade ein paar mutige Enten den Rubikon, Verzeihung: die Spree. Oder schwimmen sie bereits zurück?

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