Zeitung Heute : Gerhard Schröders Ankunft im Osten

MATTHIAS SCHLEGEL

Manchmal genügt es schon, wirkungsvolle Zeichen zu setzen.Bundeskanzler Gerhard Schröder hat versprochen, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen.Er hat den Posten eines "Staatsministers für die Angelegenheiten der neuen Länder" geschaffen, der ihm unmittelbar unterstellt ist.Noch vor der für Anfang Dezember geplanten Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten aus allen Bundesländern trifft sich Schröder am heutigen Dienstag mit den Regierungschefs Ost.Und mit der für Mittwoch im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude in Berlins Mitte anberaumten ersten Kabinettssitzung geht der neue Bundeskanzler knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt in das neue Zentrum der Republik, das eben im Osten Deutschlands liegt.Er beginnt damit zugleich, eine Zusage aus seiner Regierungserklärung einzulösen: alle zwei Monate Arbeitssitzungen in den neuen Ländern abzuhalten.

Gerhard Schröder weiß um die symbolische Bedeutung solcher Signale, die die alte Regierung weitgehend vermissen ließ.Der SPD-Mann hat sie sehr bewußt als Weichzeichner in das Bild eingefügt, das im Wahlkampf seine politischen Gegner - nicht ganz von ungefähr - von ihm malten: Er sei einer, der keine Ahnung vom Osten habe und die Wiedervereinigung von Beginn an mit Skepsis begleitet habe.Gewiß, Schröder ist sich darüber im klaren, daß auch er im Osten dieser Republik keine Wunder vollbringen kann.Der Ansatz der Kohl-Regierung für den Aufbau Ost, so viel selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung wie möglich zu organisieren und dazu so viel Fördergelder und ABM-Mittel wie nötig fließen zu lassen, ist unumstößlich.Die Details auszufeilen - zielgenauer zu fördern, den Umfang der AB-Maßnahmen je nach Bedarf leicht an- oder abschwellen zu lassen oder sie noch besser als bisher in den ersten Arbeitsmarkt hinein zu führen - ist künftig so notwendig wie es bisher gewesen wäre.Doch für die tatsächliche Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind solche kosmetischen Operationen eher marginal.

Das einzig wirkungsvolle Rezept, das Zusammenwachsen zu fördern, hat mit Chancengleichheit und mit Wirtschaftskraft zu tun.Solange die Produktivität in den neuen Länder deutlich hinter der der alten Länder zurückbleibt, solange die Schere zwischen den Wachstumsraten in Ost und West weiter auseinanderklafft, werden sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die Unternehmen insgesamt zusätzlich belasten, zwischen Rügen und Thüringer Wald besonders negativ auswirken.Und umgekehrt.Die Öko-Steuer-Pläne der rot-grünen Koalition werden in den neuen Ländern deshalb mit außerordentlicher Skepsis verfolgt.Und voller Bangen schauen viele mittelständische Unternehmer künftigen Auseinandersetzungen zwischen den Tarifpartnern entgegen, weil sie fürchten, nicht mehr mithalten zu können.Schröders Aufbau-Ost-Minister Schwanitz nennt es die "ökonomische Emanzipation der Ostdeutschen", die zentraler Punkt der Politik sein müsse.Und er setzt sich zu sich selbst in Widerspruch, wenn er nicht ausschließt, auch die Gelder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erhöhen - ABM ist zur Emanzipierung denkbar ungeeignet.

Wenn der neue Bundeskanzler in dieser Woche die Mitte Berlins als - zunächst provisorischen - Arbeitsort erobert, ist das arbeitsfähige Bundespräsidialamt schon da.Seit Montag, als im präsidialen Oval Office die Computer eingeschaltet wurden, hat es einen Ruck in Richtung Berliner Republik gegeben.Was immer man von ihr erwarten mag - daß Regierende, Parlamentarier und Lobbyisten in ihrem Politikverständnis und in den Inhalten zeitgemäßer Sachpolitik durch das Umfeld, in dem sie arbeiten und leben, beeinflußt werden, steht außer Frage.Die Politik kann und wird "östlicher" werden, indem sie sich stärker an den Defiziten im vereinigten Vaterland reibt.Für die Regierung Schröder ist das Chance und Verpflichtung zugleich.Sie sollte es sich zur Aufgabe machen, daß am Ende dieser Legislaturperiode der Grundstein gelegt ist, den "Aufbau Ost" in ein "Programm für wirtschaftlich schwächere Länder" umzuwandeln.Das soll nicht weniger Förderung bedeuten, wo sie not tut.Doch es wäre ein Zeichen, daß solidarisch, gleichberechtigt und gleichverpflichtet zusammenwächst, was zusammengehört.

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