Zeitung Heute : Gericht erlaubt Demonstration von Neonazis in Passau

Berlin - Drei Wochen nach der Messer attacke auf Passaus Polizeidirektor Alois Mannichl darf die NPD an diesem Samstag in der Stadt unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Freitag ein Verbot abgelehnt, der NPD jedoch Auflagen erteilt. Die Stadt Passau hat daraufhin Beschwerde eingelegt, über die der Verwaltungsgerichtshof in München kurzfristig entscheiden wollte.

Die Neonazis dürfen sich bei ihrer Versammlung in keiner Weise ehrverletzend über Mannichl äußern, beschlossen die Richter, insbesondere dürften sie die polizeilichen Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld nicht als „Mannichl-Lüge“ bezeichnen. Die Richter untersagten den Marschierern ferner, Lebkuchenfiguren mitzunehmen. Die Neonazis wollten damit auf die Tatumstände anspielen. Der Täter griff Mannichl mit einem Messer an, das dieser zum Abschneiden von Lebkuchen an einem Adventskalender vor seinem Haus deponiert hatte. Die Stadtverwaltung befürchtet, die Neonazis wollten sich über Mannichl lustig machen und ihn als Opfer verhöhnen. Dies verletzte „grundlegende soziale und ethische Anschauungen“ und rechtfertige ein Verbot. Dem widersprachen die Richter. Der Gefahr, Mannichl würde verspottet, könne mit den Auflagen begegnet werden. Eine Verbot des gesamten Aufmarsches sei unverhältnismäßig. neu

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben