Zeitung Heute : Gericht stoppt Senatsvertrag zur Stadtbeleuchtung

Berlin - Die Berliner Verwaltung darf den Betrieb der Straßenlaternen vorerst nicht wie geplant an ein Vattenfall-Tochterunternehmen vergeben. Das Kammergericht begründete die Entscheidung mit dem voraussichtlichen Erfolg einer Beschwerde der Stadtlicht GmbH. Das Unternehmen hatte das Gericht angerufen, weil es sich zu Unrecht von der Vergabe ausgeschlossen sah. Auch kein anderer Mitbewerber kam in die Auswahl, nur Vattenfall. Die Details für die Ausschreibung hatte ein Unternehmen für die Verwaltung entwickelt, dem bereits bei einer früheren Ausschreibung vom Kammergericht Rechtsbruch nachgewiesen worden war. Die Opposition und die Linke wollen den Fall nun aufarbeiten. Der Vertrag umfasst einen hohen zweistelligen Millionenbetrag und soll sieben Jahre laufen. obs

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