Zeitung Heute : Gesetz gegen Kinderpornos gilt

Berlin - Das umstrittene Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie kann in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler teilte am Mittwoch mit, er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Unterzeichnung gehindert hätten. Für das noch unter der Großen Koalition beschlossene Gesetz gibt es in der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch keine Unterstützung mehr. Die Sperrbefugnis soll deshalb nicht genutzt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte das „endgültige Aus“ für die Netzsperren. Nach der Unterschrift Köhlers sei der Weg frei, statt der Sperren jetzt schnell ein Gesetz zum Löschen entsprechender Seiten zu schaffen. neu

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben