Zeitung Heute : Gesetze allein reichen nicht aus

MAREN PETERS

Waren das noch Zeiten, als der Postbote die Briefe ins Haus brachte.Alles war so schön geregelt, ein unbestechlicher Stempel dokumentierte Ort und Zeit des Abgangs, und wenn der Umschlag bei der Ankunft noch verschlossen war, galt das gemeinhin als Garantie für die Unversehrtheit seines Innenlebens.Aus, vorbei.Statt dem Postboten werden Dokumente immer öfter dem Datenhighway anvertraut, der ist schneller, effizienter und billiger.Mit der Sicherheit der übermittelten Dokumente ist das allerdings so eine Sache."Wer kann schon garantieren, daß der Vertragstext, den ich auf der einen Seite losschicke, auf der anderen Seite unverändert ankommt?", sagte Rechtsanwalt Christian Czychowski am Mittwoch im Berliner ICC.Auf den "1.MultiMediaRechtsTagen" ging er der Frage nach, ob die deutschen Multimediagesetze den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen sind.Die zweitägige Veranstaltung, die künftig als jährliches Forum etabliert werden soll, zeigte einerseits die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Multimediabereich auf und thematisierte darüberhinaus die Praxis unternehmerischen Handelns im Internet.

Vor allem zwei Probleme sind es, die den Juristen derzeit Kopfzerbrechen bereiten: da ist zum einen die Frage, ob Verträge überhaupt über das Internet geschlossen werden können.Da man einen elektronischen Brief nicht unterschreiben kann, und Verträge gemeinhin erst durch Unterschrift gültig werden, müßten konsequenterweise alle Verträge, die im Internet geschlossen werden, ungültig sein.Dann aber könnte man weder seine Waschmaschine bei Quelle noch die Konzertkarten per Mausklick kaufen.Und der aufblühende e-commerce-Handel müßte dichtmachen.Indes: Bisher wird dieser Mangel freimütig toleriert.Und bei Schwierigkeiten die Waschmaschine notfalls abgeschrieben.

"Es gibt massenhaft Vertragsverletzungen im Internet", konstatierte Rechtsanwalt Czychowski.Technisch seien sie heute kaum kontrollierbar.Als Beipiel führte der Anwalt die Spiegelung von Inhalten und die Verschleierung von Adressen an.Die Folge: "Das Internet wird zu einem vertrauensfreien, wenn auch nicht rechtsfreien Raum", so Czychowski.Ärgerlich, denn Vertrauen ist die Grundlage vertraglicher Abmachungen.

Darüber, daß die deutschen Multimediagesetze - das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (kurz: IuKDG) sowie der Mediendienststaatsvertrag - den Herausforderungen des digitalen Zeitalters kaum gewachsen sind, gab es am Dienstag keinen Zweifel, zumal ein großer Teil der Probleme besser über die allgemeinen deutschen Gesetze, wie BGB oder Urheberrechtsgesetze, geregelt werden könnten.

Allein das "Gesetz über die digitale Signatur", das seit 1997 ebenfalls Bestandteil des IuKDG ist, bedachte Rechtsanwalt Czychowski als "ersten Schritt in der Akzeptantz digitaler Dokumente" mit zaghaftem Lob.Durch Verknüpfung des Textes mit einem persönlichen und einem geheimen Signaturschlüssel wird bei dieser Methode das Dokument quasi versiegelt.Empfänger können diese Signatur nur mit dem öffentlichen Schlüssel prüfen - und dabei nicht nur die Echtheit des Absenders, sondern auch die Integrität, also die Unverfälschtheit der übertragenen Daten herstellen.

Der Weisheit letzter Schluß ist freilich auch die digitale Signatur nicht, die Juristen erkennen sie nicht als vollwertige Urkunde an.Das ist für den Vertragsalltag zwar unerheblich, wirft aber beweisrechtliche Probleme auf, wenn die Vertragspartner sich in die Wolle kriegen.Darüberhinaus wurde auf den MultiMediaRechtsTagen kritisiert, daß das Gesetz über die digitale Signatur - im Gegensatz zu geplanten EU-Regelungen - zu wenig nach der Art der Anwendung differenziere."Wozu", so die Juristen, "braucht der Blumenhändler eine digitale Signatur?" Durch zu hohe Standards in Deutschland im Vergleich zu EU-Recht drohe eine Diskriminierung der Inländer - und damit ein Wettbewerbsnachteil.

Problematisch, da waren sich die Teilnehmer einig, ist zudem die Internationalität des World Wide Web.Verträge, so Czychowski, seien zwar "gut in den Griff zu bekommen", Probleme entstünden aber auch hier bei Vertragsverletzungen.Welches Gericht, welche Rechtsordnung bei Verletzungen zuständig ist, sei unklar."Ab einem bestimmten Punkt weiß unser Rechtssystem einfach nicht mehr weiter", konstatiert der Rechtsanwalt.Hier seien internationale Lösungen gefragt.

Fazit des "1.Berliner MultimediaRechtsforums": Es reicht nicht aus, das Internet über repressive Vorschriften zu regeln.Da das Internet ein technisches Medium sei, müsse der Rechtsschutz auch bei technischen Mitteln, etwa einer technischen Identifikationsmöglichkeit der Anbieter im Internet, wie digital footprints oder dem sogenannten Electronic Right Management System ansetzen.Nur dann könnten Beteiligte im Falle eines Vertragsbruches zur Verantwortung gezogen werden.

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