Zeitung Heute : Gesetze des Handelns

Sebastian Bickerich

Die Bundesministerien wurden gestern an die neuen Regierungsmitglieder übergeben. Was will und was muss die Regierung bis zum Jahresende noch alles anpacken?


Ab heute wird regiert – endlich. Denn einige Vorhaben der großen Koalition müssen jetzt dringend in Gesetze gegossen werden. Zwar hatte Angela Merkel am Dienstagabend schon einmal am Kabinettstisch Platz genommen, gemeinsam mit ihren frisch vereidigten Ministern. Doch die Zusammenkunft war eher symbolischer Art – mehr als Vertretungsregelungen standen nicht auf der Tagesordnung. Und weil die Kanzlerin gestern auf Vorstellungstour in Paris und Brüssel war, fiel die erste reguläre Kabinettssitzung aus und wurde auf heute früh, 9 Uhr, verschoben.

Heute wird das Kabinett voraussichtlich über das Aus für die so genannten Steuersparfonds entscheiden. Die geplanten Beschränkungen für die steuerliche Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds sollen rückwirkend eingeführt werden. Offen ist aber der Stichtag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Änderungen für Neuabschlüsse vom 11. November an gelten lassen, die Union hält dagegen nur den Tag eines Kabinettsbeschlusses für verfassungskonform. Künftig sollen Verluste aus solchen Fonds nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können.

Ebenfalls heute will das Kabinett über die Verlängerung der Ich-AGs bis zum 30. Juni 2006 und das Arbeitszeitgesetz beraten. Auch für den im Koalitionsvertrag vorgesehen Kombilohn gibt es bereits Gesetzesvorlagen aus dem Hause des neuen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD). In einer der nächsten Kabinettssitzungen wollen die Koalitionäre außerdem über die Abschaffung der Eigenheimzulage, das Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz und die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten beraten. Bis zum 16. Dezember müssen die Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden, um zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten zu können.

Bei den geplanten Änderungen des Kündigungsschutzes und den Kürzungen im öffentlichen Dienst steht die Koalition nicht unter Zeitdruck. Hier müsse Qualität Vorrang vor Schnelligkeit haben, heißt es bei der Union. Die Koalition will den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst nach 24 statt bisher sechs Monaten greifen lassen und das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte um die Hälfte kürzen.

Noch mehr Zeit bleiben für die größten Vorhaben von Union und SPD: Die Mehrwertsteuererhöhung kommt erst 2007, die Beratungen für die dringend nötige Gesundheits- und Pflegereform sind erst für das kommende Jahr geplant. Wann daraus Gesetze werden, ist dabei genauso offen wie die angestrebte Reform der Unternehmen- und Einkommensteuer.

Wie ernst es Angela Merkel mit den Reformvorhaben ist, darüber wird sie in der kommenden Woche Auskunft geben: Am Mittwoch hält die Bundeskanzlerin ihre erste Regierungserklärung – erfahrungsgemäß ist sie ein seriöserer Leitfaden für die Regierungsarbeit als der Koalitionsvertrag.

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