Gesetze und Gesetzlose : Hart genug für die Härtesten

Was soll man auch tun mit kriminellen Ausländern, zumal, wenn gerade Wahlkampf ist. Also sprach der Herr Ministerpräsident: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell." Das war vor gut zehn Jahren, und der Landeschef hieß Gerhard Schröder. Ein Kommentar von Lorenz Maroldt

So gesehen hat der SPD-Generalsekretär Heil schon recht, wenn er heute für seine Partei reklamiert, sie habe bei der Bekämpfung von Kriminalität keinen Nachholbedarf – jedenfalls nicht im Unterfachbereich der Schaumschlägerei, einer verbalen Gewalttat, derer sich nach Meinung von SPD-Chef Beck gerade der hessische Ministerpräsident Koch schuldig macht. Und so gesehen hat Koch durchaus unrecht, wenn er für sich in Anspruch nimmt, ein Tabu gebrochen zu haben mit seinem Satz: „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz.“ Über Kriminalität wird seit Jahren offen diskutiert, vor allem in der Kombinationsvariante jung, gewalttätig, Ausländer (oder, in der eingebürgerten Fassung: mit Migrationshintergrund). Nur getan wurde in all den Jahren wenig, erbärmlich wenig.

Über die Umstände, die zu verfestigter Gewaltkriminalität führen, herrscht weitgehend Erkenntnisklarheit und Einigkeit; sie lassen sich am Lebenslauf der Täter ablesen. Die wurden meist schon als Kinder vom Vater oder Onkel geschlagen, für sie gilt das Faustrecht und als Argument die Kraft des körperlich Stärkeren. Im krassen Kontrast dazu steht ihre Erfahrung mit einer Gesellschaft, die nachlässig mit der Einhaltung von Regeln umgeht und ihnen vor Gericht immer noch eine Chance gibt. Aber eine Chance wozu? Es mangelt ihnen an Bildung und infolgedessen an Möglichkeiten. Sie kennen nicht den Zusammenhang von Anstrengung und Anerkennung, sondern nur den von Angst und Respekt.

Die Sozialdemokraten, die bei sich keinen Nachholbedarf sehen in der Bekämpfung von Kriminalität, haben als ihre Linie verkündet: „Hart gegen das Verbrechen, aber noch härter gegen die Ursachen.“ In einem seit Jahren von der SPD regierten Bundesland wie Berlin sieht diese härtestmögliche Härte gegen die allseits bekannten Ursachen so aus: Die Mittel für die Jugendhilfe wurden innerhalb von fünf Jahren von 450 Millionen Euro auf 290 Millionen zusammengestrichen. Breitenwirksame Bildungsprojekte – Fehlanzeige. Was in den Familien geschieht – Privatsache. Und was bedeutet hart gegen die Folgen, also das Verbrechen? Es gibt heute weniger Polizisten und weniger Vollzugsbedienstete als noch vor ein paar Jahren, auch bei der Justiz wurde gekürzt. Warnende Praktiker wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky werden mit Theorien abgefertigt.

Doch auch in Hessen, wo Roland Koch seit langer Zeit regiert und jetzt das große Wort wagt, sieht es ähnlich aus, am Anfang der Kette und an deren Ende. Koch kann nur hoffen, dass seine Forderung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, ohne unmittelbare Folgen bleibt. Bereits heute können Verurteilte ihre Haftstrafen erst mit Verspätung antreten, weil es keinen Platz mehr für sie gibt, von Betreuung gar nicht zu reden. Ohnehin ist völlig unklar, was sich Koch und in dessen Gefolge fast die gesamte aufgeregte Union von einer solchen Verschärfung versprechen. Das bestehende Recht ist klug genug komponiert, um mit allen möglichen Fällen fertig zu werden – und es ist auch hart genug für die härtesten.

Sind demnach die Richter doch zu weich? Es irritiert schon, wenn man von Fällen hört wie von dem hier, gerade geschehen in Marzahn: Das Opfer eines Angriffs Jugendlicher wird durch Schläge verletzt, und zwar schwer, die Täter aber kommen nicht in Haft, weil ein Richter befindet, die Tat sei nicht schwer genug. Mindestens ebenso irritieren die Allmachtsfantasien von Politikern, die meinen, sie könnten auf die „Umsetzung“ der Gesetze direkten Einfluss nehmen, was heißt: auf die Richter. Die aber sind frei in ihrer Entscheidung. Nur müssen sie, anders als Politiker, ihre Sprüche begründen. Frei von Kritik sind sie nicht.

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