Zeitung Heute : Gesetzgeber in roten Roben

THOMAS KRÖTER

BONN .Als Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl die Banker kritisierte, mußte er büßen.Jetzt steht er wieder als armer Sünder da, aber ausnahmesweise ohne Schuld.Mit seinen Urteilen zur Familienpolitik hat das Bundesverfassungsgericht weder den frechen Finanzminister noch seinen "roter" Kanzler gemeint, sondern seine allerschwärzeste Majestät Helmut Kohl.Der hatte jahrelang die familienpolitischen Fingerzeige aus Karlsruhe ignoriert.Das höchste deutsche Gericht schreibt nun in zwei Entscheidungen bis auf zwei Stellen hinter dem Komma vor, was der Staat zur Förderung von Kindern zu tun hat.

Anläßlich des ersten Urteils, dessen Umsetzung mehr als 20 Milliarden Mark pro Jahr kosten dürfte, ist der Familiensinn der Richter hinreichend gelobt worden.Deswegen mag es als läßliche Sünde durchgehen, wenn das zweite zum Anlaß der Frage genommen wird, ob ihnen der Sinn für das rechte Maß abhanden gekommen ist.Gesetzgeber ist nach der Verfassung, die sie zu hüten haben, das Parlament.Die Richter neigen aber seit einiger Zeit dazu, sich an die Stelle der frei gewählten Abgeordneten zu setzen, indem sie Urteile fällen, detailreich wie Gesetzentwürfe.

Die Regierung trägt ihr gerichtlich auferlegtes Schicksal mit erstaunlicher Disziplin.Das ist klug.Fehlt bloß die Weisheit: Woher mit dem Geld? Bundeskanzler Gerhard Schröder war, unabhängig vom jüngsten Gerichtsentscheid, drauf und dran, der aus 100 Tagen Unübersichtlichkeit gezogenen Lehre "Sorgfalt vor Schnelligkeit" mit einer finanzpolitischen Auszeit Rechnung zu tragen.Nach dem Muster des Stopps beim Atomausstieg wollte er seiner Regierung für den Einstieg in Steuerreform und familienpolitische Schadensbegrenzung mehr Muße zum Nachdenken geben.Lafontaine und die Ministerpräsidenten haben ihr Veto eingelegt.Es gibt gute Gründe, die Reformen von Einkommen- und Unternehmensteuer gemeinsam mit dem neuen Familienlastenausgleich zu einem Gesamtpaket zu verschnüren, das erst im Jahr 2000 in Kraft tritt: Man hätte mehr Zeit, man sähe direkter, was zu wessen Gunsten oder Lasten erhöht oder gekürzt wird.Das Ganze könnte eher als großer Wurf daherkommen.Die Grünen haben das schon länger gefordert.Es gibt aber einen noch besseren Grund, sich mit der Methode "Schritt für Schrittchen" zu bescheiden: Die Wirklichkeit.Die Regierung hat bereits freiwillig das Kindergeld erhöht.Das will finanziert sein.Außerdem werden Ausgabenbeschlüsse sofort, neue Einnahmen erst mit Verzögerung kassenwirksam.

Geld muß her.Das können am Ende Steuerhöhungen, das müssen schon am Anfang Umschichtungen sein.Wenn die einen, Familien mit Kindern, mehr bekommen, erhalten andere weniger.Wer? Ehepaare ohne Kinder, Ledige, Unternehmen - ja, auch die.Karlsruhe hat ein Umverteilungsurteil gefällt, das den Spielraum für eine wirtschaftsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems einengt.Wer damit nicht zufrieden ist, muß sagen, welche Leistungen er kappen möchte.Er wird auch Familien mit Kindern aus der anderen Tasche einen Teil dessen nehmen, was ihnen die netten Richter in die eine gesteckt haben.Das heißt es im Klartext, wenn Koalitionspolitiker sagen, Karlsruhe habe den Reformdruck erhöht.Nur gordische Knoten lassen sich mit einem Schwertstreich durchschlagen.Messerscharfe Urteile der höchsten Richter lösen im besten Falle ein Problem, schaffen aber fast immer ein neues..

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