GESPRÄCH MIT EINEM JUGENDRICHTER : „Bekannt werden immer nur die Misserfolge“

In der Debatte um Jugendgewalt wird den Richtern vorgehalten, sie setzten das Jugendstrafrecht zu lasch um. Wie viel Ermessensspielraum haben Sie als Jugendrichter, Herr Katz?

Die Kriterien „lasch“ oder „hart“ sind keine Kriterien des Jugendstrafrechts. Es geht um die Frage, eine Sanktion zu finden, die bewirkt, dass der Täter nicht wieder straffällig wird. In diesem Sinne hat ein Jugendrichter auch keinen Ermessensspielraum. Es geht vielmehr darum, dass der Richter die Sanktion auswählt, die ihm in diesem konkreten Fall als die wirkungsvollste erscheint.

Welche Möglichkeiten der Bestrafung gibt es überhaupt im Jugendstrafrecht?

Zum einen gibt es die reinen Erziehungsmaßregeln, zum Beispiel soziale Trainingskurse, die über mehrere Monate laufen. Diese Maßnahmen werden angeordnet, wenn in den Straftaten Erziehungsprobleme erkennbar sind. Außerdem gibt es die so genannten Zuchtmittel wie Jugendarrest. Dabei geht es eher darum, einem Jugendlichen, bei dem keine deutlichen Erziehungsdefizite vorliegen, klar zu machen, dass er Unrecht getan hat. Und schließlich die Jugendstrafe – bei sehr schwerer Schuld oder wenn wegen der schweren Erziehungsdefizite die übrigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren gibt es die Möglichkeit, entweder nach dem Jugend- oder nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Nach welchen Kriterien entscheiden Sie das?

Das geht nach dem Gesetz. Jugendstrafrecht ist anzuwenden, wenn es sich um eine jugendtypische Verfehlung handelt oder wenn der betreffende Heranwachsende in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichzustellen ist. Der Bundesgerichtshof hat das ausgelegt und gesagt: Solange noch Entwicklungskräfte wirksam sind und ein junger Mensch mit den Möglichkeiten des Jugendstrafrechts zu erreichen ist, solange hat der Richter dieses Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn Zweifel bestehen. Das ist keine Ausnahme von der Regel, sondern das ist ganz konkret an gesetzliche Vorgaben gebunden. Hinzu kommt – das sagen eigentlich alle Jugendpsychologen – , dass heutzutage die Entwicklung zum ausgereiften Erwachsenen deutlich länger dauert als noch vor 50 Jahren. Viele Menschen sind sehr viel länger noch vom Elternhaus abhängig, sind zum Beispiel noch in Ausbildung, das reicht bis Mitte 20.

Weshalb bleibt trotz allem der Eindruck haften, dass bei der Bekämpfung der Jugendgewalt kaum Erfolge erzielt werden?

Das Jugendstrafrecht funktioniert nicht so schlecht, wie immer behauptet wird. Bekannt werden eigentlich nur die Misserfolge, die Erfolge sieht man dagegen nicht. Und wirklich erfolgreicher ist das allgemeine Strafrecht auch nicht – wenn man sich den Anspruch anschaut, die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Auch der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Jugendstrafrecht bei jüngeren Menschen bessere Chancen eröffnet, künftige Straffälligkeit zu verhindern, als das allgemeine Strafrecht. Generell ist die Jugendkriminalität eher rückläufig. Es gibt allerdings Phänomene, die vorübergehend ansteigen. Im Moment ist es die Jugendgewalt-Delinquenz. Ein grundsätzliches Problem ist, dass wir als Jugendrichter immer erst sehr spät dran sind. Viele problematische Entwicklungen beginnen im Kindesalter. Hier wären die Einrichtungen der Jugendhilfe gefordert, die aber in vielen Bundesländern mangels ausreichender Ressourcen ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen können.

Achim Katz ist Jugendrichter in Hamburg und Vorsitzender der Regionalgruppe Nord der

Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ). Mit ihm sprach Fabian Leber.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben