Zeitung Heute : Gestalten und nicht bocken

THOMAS BRACKVOGEL

Der Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft mag sich lohnen, aber er ist lang und steinig.Er muß vernünftig geplant sein und fordert einen ehrlichen, offenen Dialog - von allen SeitenVON THOMAS BRACKVOGELWollten die Atomkraftgegner wirklich verhindern, daß die neue Fuhre Atommüll das Zwischenlager Gorleben erreicht, sie hätten ihren Kampf von Anfang an verloren.Das liegt nicht allein an den 30.000 Polizisten, die dafür geradestehen müssen, daß der radioaktive Abfall sicher und leidlich pünktlich sein Ziel erreicht.Es gibt da vor allem ein logisches Problem, das sich nicht aus der Welt blockieren läßt: Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, kann wirklich wollen, daß dieser strahlende Koloß irgendwo zwischen der französischen Grenze und Lüchow-Dannenberg steckenbleibt, wohlmöglich noch heiß umkämpft, wie seinerzeit der Bauzaun von Brokdorf. So also soll die Sache also wenigstens teuer und aufwendig werden.Und teuer ist sie auch geworden - unanständig teuer.Sinnvoll aber ist auch dieser Weg nicht, denn die Fracht, die sich da im Schneckentempo quer durch die Republik windet, wird ja aus gutem Grund besser bewacht als die Kronjuwelen.Sie gehört zu dem Bedrohlichsten, was wir seit Menschengedenken hergestellt haben, und niemandes Phantasie reicht aus, um sich vorzustellen, was da noch auf uns zukommt.An dieser Stelle bleibt kein Raum für Indianerspiele, nicht einmal für taktische Manöver: Die Castoren gehören umgehend in ein möglichst sicheres Lager; und das ist jedenfalls nicht die Straße und das ist auch kein Abstellgleis.Vielleicht hätten sie gar nicht erst starten sollen.Überdies bleibt es zu bezweifeln, daß sich die Serie friedlicher Kundgebungen fortsetzt.Zu befürchten ist, daß der größte Polizeieinsatz der Bundesrepublik auf den letzten Metern noch ein häßliches Ende nimmt.Aus dieser Sackgasse kann nur ein wirklicher Energiekonsens führen.Er muß wieder für den gesellschaftlichen Konsens und nicht für den der Politiker stehen.Die Debatte um die Energiepolitik hat sich verzettelt und dabei in erschreckender Weise von Gemeinsamkeiten befreit.An welcher Stelle sollen sich noch moralische Rigoristen und Wirtschaftspragmatiker treffen? Wo ist der erforderliche Kristallisationskern für einen Konsens? Mehr als 20 Jahre währt der Streit nun schon, und dem hinhaltenden Kokettieren mit dem Ausstieg folgten weder Kurswechsel noch Moratorien, aber eben auch kein entschiedenes Ja.Was Wunder, wenn der energiepolitische Streit zwischen Union und SPD so gut wie nichts mehr mit dem zu tun hat, was die streitbaren Lüchow-Dannenberger und ihre Unterstützer von den Politikern trennt.Und gibt es diesen Dissens überhaupt noch? Vor elf Jahre, 1986, gelobte die SPD in Nürnberg, beeindruckt von den Erfolgen der Grünen, der Ausstieg beginne - wenn eben möglich - in zehn Jahren.Jetzt, mit knapp einem Jahr Verspätung, richtet sie sich unter dem Druck regionaler Wirtschafts-Interessen wohl eher auf den Abschied aus dem Ausstieg ein.Es wäre die ureigenste Aufgabe der Politik, hier eine Mittlerrolle einzunehmen, zunächst um Inhalte und erst dann um Mehrheiten zu kämpfen.Denn unvernünftig, subversiv oder grundsätzlich staatsfern sind die wenigsten von denen, die es da auf die Straßen oder hinter Barrikaden treibt.Statt dessen verfestigt sich der Eindruck, Industrie und weite Teile der Politik folgten im stillen einer Generallinie, die Fakten schafft und damit selbst hartgesottene Gegner zwingt, sich ins Unvermeidbare zu fügen.Diese Haltung mag ein Grund dafür sein, weshalb immer mehr Menschen glauben, die eigenen Interessen nur selbst vertreten zu können.Ein bedrohliches Votum gegen unsere politische Praxis. Die Regierung gestaltet nicht, sie bockt.Besonders der Bonner Innenminister und seiner Kollegin aus dem Umweltressort sehen sich von den Ländern gegängelt und von den Demonstranten unlauter bedrängt - zu Recht vielleicht, aber eben doch auch unnötig und leider gänzlich selbstverschuldet.Wie der Massenprotest zeigt, haben die offiziellen Argumente ihre Qualität wohl nicht entfaltet.Zeitdruck aber gab es nicht, der Zug mußte nicht jetzt fahren.Solch kraftstrotzender Auftritt aber überzeugt nicht, er provoziert.Der Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft mag sich lohnen, aber, wie die Erfahrungen anderer Länder zeigt, er ist lang und steinig.Er muß vernünftig geplant sein und fordert einen ehrlichen, offenen Dialog.Einen weiteren heißen Konflikt jedenfalls kann das Land wohl nicht verkraften.

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