Zeitung Heute : Gesund verdienen

In kaum einem anderen Bereich gibt es mehr Lobbyisten als im Gesundheitswesen. Wer verfolgt im aktuellen Reformstreit welche Interessen?

Cordula Eubel

Das Gesundheitswesen ist politisch so umkämpft wie kaum eine andere Branche. Es geht um viel Geld: Knapp 240 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich für Gesundheit ausgegeben, etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts; mehr als vier Millionen Menschen sind im Gesundheitswesen beschäftigt. Bei der aktuellen Gesundheitsreform sind sich ausnahmsweise alle Verbände in ihrem vernichtenden Urteil einig – allerdings aus sehr unterschiedlichen Motiven.

Gesetzliche Krankenversicherung: Die etwa 250 gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die zurzeit rund 70 Millionen Menschen in Deutschland versichern, wehren sich vor allem gegen den Gesundheitsfonds. Ab 2009 will die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Beitragssatz festlegen (wie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung) – bisher regeln das die Kassen individuell. Sie verlieren damit nicht nur die Hoheit über die Beiträge, sondern müssen – wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen – von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen. Keine besonders gute Mitgliederwerbung.

Private Krankenversicherung: Jahrelang waren die privaten Krankenversicherungen (PKV) im Windschatten der gesetzlichen Konkurrenz aktiv: Während Beitragssteigerungen um Zehntelpunkte in der GKV Empörung auslösten, erregte sich kaum jemand über drastische Prämienanhebungen bei den privaten. Nun soll mehr Wettbewerb in die PKV gebracht werden, indem Versicherten der Wechsel erleichtert wird. Die SPD hat außerdem durchgesetzt, dass verarmte Privatversicherte, die etwa wegen einer Firmenpleite ihren Versicherungsschutz verloren haben, zu einem bezahlbaren Basistarif zurückkehren können. Das bedeutet: Die Branche muss neu kalkulieren. Mit diesem Gedanken tun sich viele schwer.

Ärzte: Natürlich ziehen die knapp 400 000 Ärzte in Deutschland nicht immer an einem Strang – genauso wenig, wie es eine einheitliche Meinung der Pharmaindustrie gibt. Doch die niedergelassenen Mediziner werben seit langem für eine neue Honorarordnung, die nun mit der Gesundheitsreform kommen soll. Das unkalkulierbare Punktesystem soll durch feste Bezahlung abgelöst werden.

Pharmaindustrie: Die Pharmakonzerne wehren sich vor allem gegen Regelungen, die Einfluss auf ihre Preisgestaltung nehmen. Konkret kritisieren sie die geplante Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, sowie Regelungen für Höchstpreise von Medikamenten. Dass Ärzte sehr teure Medikamente nur noch nach dem Einholen einer Zweitmeinung verschreiben dürfen sollen, sehen die Unternehmen als Angriff auf den Standort.

Apotheken: Nachdem viele Apotheken bei der letzten Gesundheitsreform relativ gut weggekommen sind, verlangt die Koalition nun einen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro. Dagegen sind die Apotheker auf die Straße gezogen. Halbwegs beruhigt sind sie jedoch darüber, dass die Politik bisher nicht radikaler in ihr Geschäftsmodell eingegriffen hat. So wird das Fremdbesitzverbot, das Apothekenketten verhindert, mit der Reform nicht angetastet.

SPD: Die Sozialdemokraten standen bisher traditionell den gesetzlichen Kassen nahe. Seit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun erstmals massiv in die GKV-Strukturen eingreift, ist sie dort zur Feindin Nummer eins geworden. Die mächtigen Verbändefürsten regen sich darüber auf, dass aus sieben Spitzenverbänden einer gemacht werden soll.

Union: CDU und CSU verstehen sich eher als Interessenvertreter der privaten Krankenversicherung. So hat die Union in den Verhandlungen immer wieder darauf gepocht, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt und nicht auf die Zusatzversicherung reduziert wird.

Länder: Föderalismusreform hin oder her – der Bundesrat hat immer noch ein Wörtchen bei der Gesundheitsreform mitzureden. Vor allem die Unions-Länderfürsten nutzen diese Gelegenheit gründlich, etwa wenn es darum geht, die Budgets ihrer Kliniken zu verteidigen. In ihrem Protest gegen Details der Gesundheitsreform verfolgen sie aber auch unterschiedliche Interessen: So achtet Hessen als Pharmastandort auf die Belange der Pharmaindustrie, Bayern setzt sich für die PKV ein – sicher auch, weil die Allianz-Versicherung in München sitzt.

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