Zeitung Heute : Gesundheit

Rechnung offen: Versicherte sollen mehr Eigenverantwortung tragen

Martin Gehlen

25 Millionen Versicherte müssen seit dem Jahreswechsel tiefer in die Tasche greifen. Die Kosten laufen davon, der durchschnittliche Beitragssatz liegt nun bei etwa 14,5 Prozent. Der CSU-Politiker Horst Seehofer weiß, was für ein hartes Brot Reformen im Gesundheitswesen sind. „Die Politik repariert seit 25 Jahren erfolglos am Gesundheitssystem herum – einschließlich Seehofer und der anderen“, erklärte der ehemalige Gesundheitsminister unter Helmut Kohl. Für die Sorgen seiner Nachfolgerin Ulla Schmidt (SPD) dürfte er aus eigener Erfahrung ein gewisses Verständnis haben. Bereits in Kürze will die Bundesgesundheitsministerin nun ihr Reformkonzept vorlegen. Es soll die Kassen verpflichten, den Hausarzt künftig, wie in den Niederlanden, zum Lotsen im Gesundheitswesen zu machen. Behandlung aus einer Hand, das soll Doppeluntersuchungen vermeiden und sparen helfen. Die Zuzahlungen will die Ministerin neu regeln mit dem Ziel, Menschen zu gesundheitsbewussterem Verhalten zu motivieren. Die SPD trägt dieses Konzept mit. Sie will den Krankenkassen größere Spielräume geben. Es sei notwendig, bei Versicherten und Ärzten mehr für Prävention und Kostensensibilität zu werben, erklärte die Partei nach ihrer Klausurtagung in Wiesbaden. Aber es dürfe nicht dazu kommen, „dass Krankheit bestraft wird“.

Auch die Grünen haben keine Einwände. Auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz bei Dessau erklärten sie, die Koalition sei sich einig, Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Patienten zu schaffen. Allerdings wolle man an einer „solidarischen Finanzierung der Krankheitsrisiken“ festhalten. Damit erteilten beide Parteien dem Vorschlag des Kanzlerpapiers eine Absage, gesunden Kassenmitgliedern Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre zu gewähren. Auch der Vorschlag des 900-Euro-Eigenbeitrags von Patienten, den das Mitglied der Rürup-Kommission, Bernd Raffelhüschen, aufgebracht hatte, traf bei den Koalitionsparteien auf einhelligen Widerspruch.

Aber auch bei der Union. „Das schießt weit über das Ziel hinaus und ist daher mit der Union nicht zu machen“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bekräftigten nach der Klausurtagung der Union in Göttingen ihre Forderung nach mehr Eigenbeteiligung. Die beiden Politikerinnen erklärten, die Union wolle mehr Wahlmöglichkeiten für die Patienten. Jeder solle selbst über den Leistungsumfang seiner Versicherung und damit auch über die Höhe seines Beitrages entscheiden können. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte daraufhin an, das Gespräch mit der Union zu suchen. „Ich bin verhandlungsbereit“, betonte die Ministerin. Nach ihrer Einschätzung müssten die rot-grüne Koalition und die Union „zu 80 Prozent in Strukturfragen einen Konsens finden können“.

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