Gesundheitsfonds : Zur Kasse, bitte

Die Versicherungen erwarten höhere Beiträge – wenn der Gesundheitsfonds kommt. Was sind die Gründe dafür?

Cordula Eubel

Werden durch den Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge zwangsläufig steigen?

Ob die Einführung des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen in die Höhe treibt, ist umstritten. Kritiker argwöhnen, dass die Krankenkassen sich in diesem Jahr durch übertriebene Beitragssteigerungen Rücklagen für 2009 aufbauen wollen. Sie könnten dann – finanziell gut ausgestattet – eher darauf verzichten, ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag abzuverlangen. Wer eine Prämie kassiert, müsste schließlich damit rechnen, dass die Mitglieder zur Konkurrenz abwandern. Unionspolitiker fordern daher, in diesem Jahr die Kassenfinanzen besonders gründlich unter die Lupe zu nehmen. „Die Beiträge dürfen nicht künstlich in die Höhe getrieben werden“, fordert zum Beispiel der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs.

Als relativ sicher gilt, dass die Beiträge bis 2009 – unabhängig vom Gesundheitsfonds – weiter steigen werden. Mehrere Kassenmanager rechnen mit einer 15 vor dem Komma. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hält es für „durchaus wahrscheinlich, dass wir die 15-Prozentgrenze überschreiten werden“. Dass die Beiträge auf ein Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen werden – wie zum Beispiel der Chef der Barmer Ersatzkasse prophezeit – ist jedoch nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner „Kaffeesatzleserei“. „Es sind noch zu viele Unbekannte im Spiel“, sagt sie.

Zurzeit liegt der Beitragssatz, den die gut 200 gesetzlichen Kassen im Durchschnitt verlangen, bei 14,8 Prozent. Sollten die Beiträge steigen, liegt das in erster Linie an den zu erwartenden Ausgabensteigerungen. So hat die große Koalition ein neues Honorarsystem für Ärzte beschlossen, das die Kassen mit bis zu drei Milliarden Euro im Jahr (0,3 Beitragspunkte) belasten könnte. Außerdem fallen voraussichtlich höhere Kosten für Medikamente sowie den Krankenhausbereich an. Was die Kassenfinanzen schwer kalkulierbar macht, ist die Einnahmenseite. Zwar gibt es durchaus positive Effekte – so steigt 2009 der Bundeszuschuss um 1,5 Milliarden Euro. Allerdings profitiert die Krankenversicherung nicht so deutlich wie andere Zweige der Sozialversicherung von der guten Konjunktur. Ein Drittel der Kassenmitglieder sind Rentner. Weil ihre Renten in letzter Zeit kaum stiegen, zahlen sie auch nicht mehr Geld an die Kassen.

Wer könnte profitieren, wer verlieren?

Durch den neuen Einheitsbeitrag werden die Versicherten zum Teil deutlich belastet, manche aber auch entlastet. Wer heute in einer besonders günstigen Krankenkasse versichert ist, für den verteuern sich die Beiträge spürbar. Billiger wird es für diejenigen, die Mitglied in einer besonders teuren Krankenkasse sind. Im Moment reicht die Spanne der Beitragssätze von 12,2 bis 16,7 Prozent.

Ob ein Versicherter unter dem Strich mehr zahlen muss, hängt davon ab, wie seine Kasse mit dem ihr zugewiesenen Geld auskommt. So können Krankenkassen, die ihre Ausgaben nicht decken können, einen Zusatzbeitrag verlangen. Das könnte vor allem auf die Kassen zukommen, die heute Beiträge oberhalb des Durchschnittssatzes verlangen – zum Beispiel zahlreiche Ortskrankenkassen. Umgekehrt kann es passieren, dass besonders gut und günstig wirtschaftende Betriebskrankenkassen ihren Versicherten in Zukunft sogar einen Bonus auszahlen können. Die Befürworter des Fonds hoffen, dass so der Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt wird.

Ist es realistisch, dass die Einführung des Gesundheitsfonds verschoben wird?

Eine Verschiebung über das Wahljahr 2009 hinaus würde vermutlich bedeuten, dass der Gesundheitsfonds gar nicht mehr kommt. Da die Koalitionäre den Fonds als das Herzstück der Gesundheitsreform gepriesen haben, wäre das für die Spitzen der großen Koalition eine große Blamage – und ist damit eher unwahrscheinlich.

Es gibt aber dennoch erste Politiker, die einen späteren Start des Gesundheitsfonds ins Gespräch bringen. So etwa Bayerns Sozialministerin Stewens. Die CSUPolitikerin argumentiert, dass die Daten für den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen – den sogenannten Morbiditäts-RSA – noch nicht da seien. Mit diesem neuen Ausgleich sollen die 50 bis 80 schwersten und damit teuersten Krankheiten herausgefiltert werden, um sie zu einem internen Ausgleich zwischen den Krankenkassen innerhalb des Fonds zu bringen. Rund 14 Milliarden Euro sollen so umverteilt werden. Auch für SPD-Fraktionsvize Ferner ist die Einführung des Fonds Voraussetzung, dass gleichzeitig der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen wirksam wird. Doch sie sieht die Koalition nicht im Verzug. „Die Vorarbeiten sind im Zeitplan, da sehe ich kein Hindernis.“ Der Start zum 1. Januar nicht gefährdet. „Für eine Verschiebung sehe ich keinen Anlass.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben