Zeitung Heute : Geteilte Nation

-

Mit dem früheren Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz hatte Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS ihren populärsten Politiker ins Rennen um das Warschauer Rathaus geschickt. Doch der Kandidat von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski verlor am Ende mit 47 Prozent der Stimmen gegen die neue Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Der beliebte Ex-Premier sei zum Opfer seiner eigenen Partei geworden, kommentierte die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Die PiS habe Marcinkiewicz „wie ein Mühlstein in die Tiefe gezogen“.

Der Siegeszug der PiS hatte vor vier Jahren mit der Wahl des heutigen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zum Bürgermeister von Warschau begonnen. Korruptionsfälle in der früheren Stadtverwaltung hatten der Kaczynski-Partei 2002 einen überraschenden Triumph in der ansonsten eher liberalen Hauptstadt beschert. Zwar diente das Warschauer Rathaus den Kaczynski-Zwillingen als Sprungbrett beim Aufstieg zum mächtigsten Brüderpaar Europas. Doch die patriotische Rumpel-Rhetorik der PiS, die sich vor allem auf ihre ländliche Wahlklientel stützt, hatte von Anfang an nur wenig mit dem urbanen Lebensgefühl vieler Warschauer zu tun.

Nicht nur die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre hatten der PiS schon bei den Stadtratswahlen vor zwei Wochen in Warschau eine Niederlage beschert. Ausgerechnet in der Stadt, in der der Aufstieg der Kaczynski-Zwillinge begann, sitzt die Skepsis gegenüber den selbst erklärten Saubermännern tief. Der populäre Marcinkiewicz konnte jetzt in der Hauptstadt zwar ein besseres Ergebnis als seine Partei erzielen. Doch letztendlich besiegelte die Schützenhilfe der Sozialdemokraten für Gronkiewicz-Waltz seine Niederlage. Um die PiS zumindest im Warschauer Rathaus in die Opposition zu verbannen, rang sich die Linke zur Unterstützung für die einstige Nationalbank-Chefin durch. „Das Alte kehrt zurück“, kommentierte Premier Jaroslaw Kaczynski missmutig die Niederlage: „Doch früher oder später werden wir siegen.“

Warschau ist nicht Polen. Und auch nach der für die PiS sehr schmerzlichen Niederlage in der Hauptstadt sind Abgesänge auf die Kaczynski-Zwillinge verfrüht. Auch der zweite Urnengang von Polens Kommunalwahlen hat die politische Zweiteilung des Landes bestätigt. In den Großstädten hat die PiS deutlich an Boden verloren. Auf dem Land ist sie hingegen weiter stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent. Vor allem in den Großstädten war die Beteiligung deutlich höher gewesen.

Beobachtern zufolge wird die Wahl keinen großen Einfluss auf die landesweite Politik haben. Die Verluste in den Städten konnte die Partei mit Zugewinnen auf Kosten ihrer populistischen Koalitionspartner in den ländlichen Regionen kompensieren: Gegenüber der Parlamentswahl 2005 hat die PiS darum kaum Einbußen erlitten. Insgesamt hat die nationalpopulistische Koalition jedoch kräftig an Zustimmung verloren. Vorläufig dürften die Verluste der Juniorpartner der PiS den Zusammenhalt des brüchigen Bündnisses paradoxerweise jedoch eher stärken. Denn an Neuwahlen hat derzeit niemand auf der Warschauer Regierungsbank Interesse.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar