Zeitung Heute : Gewerbe - Urteile: Vorsicht bei halbfertigen Treppen

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Keine Haftung für unfertige Treppe. In einem noch nicht fertig gestellten Neubau war bereits eine Arztpraxis eingezogen. Zu dem Haus führte eine dreistufige Eingangstreppe, bei der zwischen der Schotterschicht vor der ersten Treppenstufe 26 Zentimeter und zwischen den einzelnen weiteren Stufen nur noch 17 Zentimeter Höhenunterschied bestand. Eine Patientin der Arztpraxis stürzte nach ihren Angaben wegen des hohen Niveauunterschiedes bei der ersten Treppenstufe und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Sie verklagte das bauausführende Unternehmen auf Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Hamm stellte jedoch fest, dass der um neun Zentimeter abweichende Höhenunterschied zwischen der untersten Treppenstufe und dem Schotterbett keinen Gefahrenzustand darstellte, dem zum Unfallzeitpunkt durch besondere Sicherungsmaßnahmen hätte begegnet werden müssen. Für die Patientin war erkennbar, dass sich das Haus und insbesondere der Treppenaufgang noch im Bau befand. Derartige Erschwernisse, die bereits mit beiläufigem Blick erkennbar sind und durch vorsichtige Gehweise ausgeglichen werden können, müssen vom Benutzer der Treppe hingenommen werden. Kommt dieser dennoch zu Fall, steht ihm kein Ersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen unterlassener Sicherungspflichten zu (OLG Hamm, Az: 6 U 202 / 98).

Hinweispflicht. Ein umfassend beauftragter Architekt hat dem Bauherrn während und auch nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Im Rahmen dieser Pflichten hat der Architekt nach ständiger Rechtsprechung auch ein eigenes Verschulden zu offenbaren. Verletzt der Architekt diese Untersuchungs- und Beratungspflicht, ist er dem Bauherrn zum Schadensersatz verpflichtet. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs treffen diese Verpflichtungen auch einen Architekten, dem nicht die volle Objektüberwachung übertragen wurde. Im Rahmen der übernommenen Aufgaben - im vorliegenden Fall handelte es sich um die Planung und die technische Oberleitung für eine Kellerherstellung - haftet der Architekt und muss daher auf mögliche Regressansprüche gegen sich selbst hinweisen (BGH, Az: VII ZR 85 / 95).

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