Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Doppelvermietung. Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag ab und stellt sich heraus, dass die Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses unwirksam war oder irrtümlich ein zweiter Mietvertrag mit einem anderen Mieter wirksam war, kann es zu einer so genannten Doppelvermietung kommen. Der Vermieter steht dann vor dem Problem, dass geschlossene Verträge grundsätzlich erfüllt werden müssen. Denn auch im Fall einer Doppelvermietung sind beide Verträge voll wirksam. Welcher Vertrag zuerst zu Stande kam, spielt hinsichtlich der Ansprüche auf die Überlassung der Mietsache keine Rolle.

Nach dem Gesetz kann das Gericht einem Vermieter, der gleichzeitig zwei Mietverhältnisse eingegangen ist, nicht aufzwingen, welchem der Mieter er die Mieträume zu überlassen und welchem er Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten hat. Dementsprechend kann der nicht berücksichtigte Mieter auch nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern, dass das Mietobjekt dem anderen überlassen wird. Denn anderenfalls käme es allein darauf an, wer zuerst die einstweilige Verfügung erwirkt hat. Hat sich der Vermieter schließlich für einen der beiden Mieter entschieden, kann der andere daher lediglich auf die Zahlung von Schadensersatz klagen (OLG Schleswig, Az: 4 U 76 / 00).

Keine Werbungskosten bei Hauskauf. Zu den als Werbungskosten abziehbaren Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Ortswechsel gehören unter anderem auch die Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Anmieten einer angemessenen Wohnung am neuen Arbeitsort aufgewendet werden. Demgegenüber können Maklergebühren für den Kauf eines Hauses oder einer neuen Wohnung am Arbeitsort nur als Nebenkosten zu den Anschaffungskosten der Immobilie bei der steuerlichen Eigenheimförderung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Maklerkosten für den Erwerb eines Eigenheims auch nicht in der Höhe fiktiver Aufwendungen für die Vermittlung einer gleichwertigen Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar sind. Eine derartige Aufteilung ist nach den Grundsätzen des Steuerrechts nicht möglich (BFH, Az: VI R 188 / 97).

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