Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Falsches Gutachten. Ein Bäcker wollte sein Betriebsgelände veräußern. Er beauftragte die für ihn zuständige Handwerkskammer mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Das Gutachten legte er den Verkaufsverhandlungen zugrunde. Nach erfolgtem Verkauf stellte sich heraus, dass der Wert des Grundstücks viel zu hoch angesetzt war. Der Käufer verlangte daraufhin von der Handwerkskammer Schadensersatzansprüche in Höhe der Differenz zum angemessenen Kaufpreis.

Zunächst stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der das Gutachten in Auftrag gebende Bäcker Schadensersatzansprüche hätte geltend machen können, wäre das Gutachten zu seinen Ungunsten falsch gewesen. Die Bundesrichter hielten derartige Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen aber ebenso beim Käufer für begründet. Voraussetzung ist, dass zwischen dem Geschädigten und der verletzten Amtspflicht eine enge Verbindung besteht. Der Käufer durfte in diesem Fall auch von einer besonderen Sachkunde und Verlässlichkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wie der Handwerkskammer ausgehen und der Richtigkeit des Verkehrswertgutachtens vertrauen (BGH, Az: III ZR 150 / 00).

Nachbesserungspflicht. Stellt sich heraus, dass die Planung eines Architekten den vertraglichen Anforderungen nicht genügt, so ist er im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet, seine Leistung nachzubessern. Dies gilt auch nach der Kündigung des Vertrages, sofern die mangelhafte Leistung bis zur Kündigung erbracht wurde. Die Kündigung beendet den Vertrag nämlich nur für die Zukunft. Gewährleistungsansprüche für erbrachte Leistungen werden durch die Vertragsbeendigung grundsätzlich nicht berührt (BGH, Az: VII ZR 488 / 99).

Exposé sichert keine Eigenschaften zu. Das Exposé eines Maklers enthält in der Regel keine Zusicherungen bestimmter Eigenschaften. Es ist eine reine Objektbeschreibung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Sicht des Empfängers dem Exposé die Erklärung zu entnehmen ist, dass der Verkäufer über die normale Haftung hinaus für bestimmte Umstände, wie die Altersangabe eines Hauses, einstehen will (OLG Hamm, Az: 22 U 172 / 99).

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