Zeitung Heute : Gewerbemietrecht: Aktuelle Urteile

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Eine Frage des Anspruchs. Nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück verlangte der Käufer die Herausgabe der Bauunterlagen für das darauf stehende Gebäude. Der Verkäufer verweigerte dies mit der Begründung, solche Unterlagen würden nicht existieren. Daraufhin erhob der Käufer Klage, die vor dem Amtsgericht zunächst auch Erfolg hatte. Die Richter stellten fest, dass der Verkäufer zur Herausgabe der Pläne verpflichtet gewesen wäre. Er wurde daraufhin verurteilt, dem Käufer die Kosten für die Erstellung von Bauplänen einschließlich der statischen Berechnungen zu erstatten. Die Berufung des Verkäufers hatte jedoch Erfolg. Vertragliche Herausgabeansprüche schieden für die Richter des Oberlandesgerichts Hamm aus, da in dem notariellen Kaufvertrag über die Herausgabe der Bauunterlagen nichts geregelt war. Somit kam allenfalls ein Anspruch auf die Auskunft und Urkundenherausgabe in Betracht.

Diese Vorschrift setzt jedoch voraus, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitz der verlangten Unterlagen war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt jedoch der Käufer. Da dieser den Nachweis nicht führen konnte, stand ihm auch kein Anspruch auf Herausgabe und Erstattung der Kosten für die erneute Planerstellung zu (OLG Hamm, Az: 22 U 88 / 99).



Verjährungsfrist. Die zweijährigen Verjährungsfristen, die bei Leistungen von Bauhandwerkern gelten, verlängern sich auf vier Jahre, wenn sie für einen Gewerbebetrieb erbracht wurden. Bei der Praxis eines Heilpraktikers handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs um einen Gewerbebetrieb. Ansprüche wegen solcher Leistungen verjähren deshalb nach vier Jahren. Unerheblich ist hierbei, dass die Bauleistungen gleichzeitig für das private Wohnhaus des Heilpraktikers durchgeführt wurden. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welche Nutzung überwiegt. Haften jedoch mehrere Schuldner wegen der gemeinsamen Beauftragung des Bauhandwerkers als Gesamtschuldner, gilt die vierjährige Verjährungsfrist nur für denjenigen Schuldner, der auch tatsächlich das Gewerbe betreibt. Die kurze zweijährige Verjährungsfrist betrifft nur private Schuldner (BGH, Az: VII ZR 324 / 99).

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