Zeitung Heute : Gewissen der Nation

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Am Ende war es ein Streit über das Mitspracherecht des Parlaments, und herausgekommen ist ein Kompromiss. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, einen „Deutschen Ethikrat“ einzurichten. Er soll im Juli den „Nationalen Ethikrat“ ablösen – ein Beratergremium, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2001 installiert hatte, allerdings ohne gesetzliche Grundlage und am Parlament vorbei. Deshalb fehlte es den Experten nach Ansicht vieler Abgeordneter an demokratischer Legitimation. Vor allem die Union hatte die 24-köpfige Beratertruppe immer wieder als „Abnickgremium“ geschmäht.

Der Ethikrat hat in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen abgegeben – zu Themen wie Stammzellforschung oder Patientenverfügung. Mitte dieser Woche hatte er eine gesetzliche Neuregelung zu Organspenden gefordert und war dafür aus allen Parteien heftig kritisiert worden.

Was das künftige Gremium jetzt auch manchem Abgeordneten annehmbarer erscheinen lässt, ist die vorgesehene Mitgliederkür: Die Berater – künftig sind es 26 – werden nun nicht mehr nur von der Regierung, sondern zur Hälfte auch vom Bundestag vorgeschlagen. Die weitergehende Forderung, dass der Bundestag alle Ratsmitglieder bestimmt, hatte keine Realisierungschance. Allerdings ertrotzten die Abgeordneten von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einjährigem Ringen noch ein weiteres Zugeständnis. Neben dem Ethikrat soll es künftig auch einen „Ethikbeirat“ aus neun Parlamentariern geben, der dem Regierungsgremium zuarbeiten darf. Für den SPD- Bioethikexperten Rene Röspel „ein deutlicher Fortschritt“. Allerdings sei die Lösung dennoch „weniger, als ich wollte“.

Röspel hätte sich, wie er dem Tagesspiegel sagte, eine direkte Beteiligung der Abgeordneten am Ethikrat gewünscht. Der Opposition – mit Ausnahme der FDP – ist der Kompromiss ohnehin zu weich. Reinhard Loske (Grüne) spricht von einer „Farce auf Kosten des Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit auf eine transparente bioethische Debatte“. Die Koalition nehme sich heraus, 23 von insgesamt 26 Sachverständigen des künftigen Ethikrates selbst zu benennen. Damit reklamiere sie einen „bioethischen Monopolanspruch“. Und geradezu ein Rückschritt sei die Vorgabe, dass der Rat nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern generell hinter verschlossenen Türen tagen darf.

Auch dem Ethikbeirat im Parlament kann Loske wenig abgewinnen. Weil der den Ethikrat nicht mit Stellungnahmen beauftragen und sich zu fertigen Expertisen auch nicht äußern dürfe, sei er nicht mehr als „ein besserer Lesezirkel“. Röspel hingegen sieht den Ethikrat nun wenigstens mit dem Parlament verzahnt. Als Erfolg wertet er es auch, dass das Themenspektrum des Rates über die Lebenswissenschaften hinaus erweitert wurde.

Wie viele Mitglieder des bisherigen Gremiums im neuen Ethikrat sitzen werden, ist noch offen. Die Rats-Vorsitzende Kristiane Weber-Hassemer kündigt an, man werde vorerst „völlig normal weiterarbeiten“. Nächster Programmpunkt im Mai: eine Tagung europäischer Ethikgremien in Berlin. Eine gute Gelegenheit für die Ratsmitglieder, um zu erfahren, ob vergleichbare Gremien in den Nachbarländern ähnlich umstritten sind.

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