Gleichbehandlung : Gericht: Bezahlung nach Alter ist diskriminierend

Das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifs (BAT) ist in Teilen unzulässig. Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin. Auch Jüngere können diskriminiert werden - und tausende Berliner können auf mehr Geld hoffen.

Fatina Keilani

BerlinWer nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bezahlt wird, kann verlangen, in die höchste und teuerste Altersstufe eingruppiert zu werden – egal, wie alt er wirklich ist. Denn eine Staffelung der Gehälter allein nach Lebensalter ist diskriminierend und damit rechtswidrig. Das folgt aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin. Geklagt hatte ein 39-jähriger Angestellter des Landes, der bezahlt werden wollte wie ein 47-Jähriger. Die 20. Kammer des Landesarbeitsgerichts gab ihm am Donnerstag recht. Nicht nur ein Älterer, sondern auch ein Jüngerer könne diskriminiert werden. Deshalb muss Berlin den Mann rückwirkend zum 1. September 2006 in die höchste Tarifstufe eingruppieren und entsprechend vergüten.

Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das die Benachteiligung von Arbeitnehmern aufgrund des Alters verbietet. Alle anderen Bundesländer haben daraufhin ihre Tarifverträge geändert und die Altersstufen durch „Erfahrungsstufen“ ersetzt, nur Berlin nicht. Der Kläger machte seinen Anspruch im Oktober 2006 geltend und gewann jetzt die Berufung. Die Senatsinnenverwaltung will beim Bundesarbeitsgericht Revision einlegen.

Wird das Urteil rechtskräftig, kann es für Berlin teuer werden. Fast 50 000 Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes werden hier nach BAT bezahlt; er wird auch auf viele andere Arbeitnehmer angewendet, etwa in Krankenhäusern. Wegen des jahrelangen Einstellungsstopps befinden sich viele ohnehin in der höchsten Stufe; nach Angaben der Finanzverwaltung sind von den mehr als 40 000 Angestellten inklusive 10 000 Lehrern etwa 25 Prozent betroffen.

Die Gerichtsentscheidung trifft in ein von Streiks und abgebrochenen Tarifverhandlungen geprägtes Klima. Nun könnte sich ein Zwang zum Verhandeln ergeben. „Es muss jetzt rapido eine völlig neue Tarifstruktur geschaffen werden“, forderte der grüne Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger. „Es muss viel mehr leistungsbezogene Zulagen geben, und die Altersstruktur muss völlig weg.“ Berlin habe die Gefahr gekannt und ignoriert. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil. „Das wird Auswirkungen haben“, sagte ein Sprecher des Landesbezirks. „Wir werden unseren Mitgliedern raten, ihren Anspruch schnellstmöglich geltend zu machen, denn das ist nur sechs Monate rückwirkend möglich.“

Bis das Land dann wirklich zahlt, kann es dauern. „Wir warten erst einmal ab, was das Bundesarbeitsgericht sagt“, erklärte Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dem Chef der öffentlich Bediensteten. „Selbst wenn das Urteil bestätigt wird, ist offen, ob wirklich nach der höchsten Stufe gezahlt werden muss.“ Genau das hatte das LAG allerdings festgestellt. Die Diskriminierung lasse sich nur durch Gleichstellung mit dem Meistbegünstigten aus der Welt schaffen. Die Finanzverwaltung sieht es nicht als notwendig an, mögliche Kosten auszurechnen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, forderte von allen Beteiligten die Rückkehr an den Verhandlungstisch, auch wenn sie ahnt: „Die Aussichten dafür sind nicht rosig.“ Das bestätigte der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Klaus Eisenreich. Er sagte: „Das ist dem Senat zu gönnen. Jetzt bekommt er für seine Basta-Politik die Quittung – und das ist gut so.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben