Zeitung Heute : Gottes vergessene Kinder

Ohne Verankerung im Glauben lässt sich kein Staat machen – gerade jetzt. / Von Wolfgang Huber

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Gegenwärtig ist eine neue Lektion zum Thema „Wahrheit in der Politik“ zu lernen. Das gilt als ein Thema für „Gutmenschen“. Doch der Versuch, der Politik ethische Anfechtungen zu ersparen, ist in diesem wie in anderen Fällen nicht nur vergeblich, sondern auch falsch. Freilich geht es der Wahrheit in der Politik nicht dann schon besser, wenn ein Untersuchungsausschuss über vermeintlichen Wahlbetrug eingesetzt wird, selbst wenn der Volksmund ihn „Lügenausschuss“ nennt.

Der laxe Umgang der Politik mit der Wahrheit wird gelegentlich damit entschuldigt, dass es mit der menschlichen Bereitschaft zur Wahrheit auch sonst nicht zum Besten bestellt sei. Für diejenigen, die ihren eigenen Mangel an Moral mit übertriebenen moralischen Erwartungen an die Politik kompensieren, ist das eine heilsame Warnung. Nicht, dass wir „in der Wahrheit leben“, wie Vaclav Havel gesagt hat, sondern dass wir „mit der Lüge leben“, ist die tägliche Erfahrung. Psychologen behaupten sogar, der Durchschnittsmensch flunkere täglich ungefähr 200mal.

Nun gut: Dass man sich rechtzeitig auf die Zunge beißt und das von der Geliebten mit Mühe bereitete Essen auch dann lobt, wenn man es für eher misslungen hält, lässt sich dadurch rechtfertigen, dass eine Wahrheit zur Situation passen muss. Auch Ärzte kommen in ihrem Beruf nicht ohne die Maxime aus, dass das, was sie sagen, wahr sein muss, dass sie aber nicht zu jedem Zeitpunkt alles sagen müssen, was wahr ist. Ähnliches gilt auch in der Politik. Und dass politische Mandatsträger Tag für Tag – sei es im Wahlkreis oder in Ausschüssen – sich um Erkenntnis und Weitergabe von Wahrheit bemühen, braucht nicht geleugnet zu werden. Niemand erwartet von ihnen, dass sie zu jedem Zeitpunkt alles sagen, was sie wissen. Aber wenn wieder gefragt wird: „Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?“ und zur Antwort der ebenso altbackene wie hämische Spruch angeboten wird: „daran, dass er die Lippen bewegt“, dann schlägt der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit offenkundig in eine Vertrauenskrise um.

Es rächt sich, wenn man sich der Meinung hingibt, die Rücksicht auf die Wählerschaft verbiete einen ungeschminkten Umgang mit der Wahrheit. Vielmehr ermöglicht allein die Bereitschaft zur Wahrheit auch die wirksamen und einschneidenden Maßnahmen, ohne die weitsichtige Politik nicht gelingen kann.

Der Bundestagswahlkampf 2002 hat mit guten Gründen die Personen herausgestellt, zwischen denen zu wählen war. Doch er hat in sträflicher Weise die Themen in den Hintergrund treten lassen, um die es in den nächsten vier Jahren gehen muss. Dieser schwere Mangel hat durch das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Gemeinwesens noch an Gewicht gewonnen. Dabei kann mir übrigens niemand plausibel machen, dass die Fähigkeit, die wahren Verhältnisse einzuschätzen, vor dem 22. September nur auf einer Seite vorhanden war. Vielmehr hätte man auf allen Seiten die Möglichkeit gehabt, ein realistischeres Bild der Lage zu zeichnen.

Religiöser Analphabetismus

Gerade in einer bereits unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten hoch dramatischen Lage bleibe ich bei der Aussage, dass den Herausforderungen unserer Gegenwart nur gerecht wird, wer Auskunft über das Bild von Mensch und Gesellschaft gibt, an dem er sich ausrichtet. Wie gehen wir mit der gleichen Würde der Menschen um? Wie wahren wir in einer Gesellschaft, deren Alterspyramide auf dem Kopf steht, die Generationengerechtigkeit in beiden Richtungen: in der Achtung gegenüber den älteren Generationen ebenso wie darin, dass wir den nachwachsenden Generationen nicht Schuldenlasten und Versicherungspflichten aufbürden, die sie nicht tragen können?

Wenn heute auf diese Frage mit dem Hinweis geantwortet wird, darüber diskutierten wir doch schon seit 25 Jahren, dann zeigt sich das Dilemma der Reformresignation in der Demokratie. Jens Reich hat unlängst politische und biologische Systeme miteinander verglichen. Sein Resultat heißt, beide seien durch „Ultrastabilität“ gekennzeichnet: Jeder direkte Eingriff wird durch Puffermechanismen abgefangen. Man muss an mehreren Stellen beginnen und braucht auch die Unterstützung mehrerer Seiten, damit Veränderungen nicht abgefangen werden, sondern sich auswirken können. Möglich wird das nur, wenn sie als notwendig erkannt werden. Dafür ist die Gesellschaft auf Menschen angewiesen, die mit persönlicher und sachlicher Autorität Einsicht in das Notwendige vermitteln. Unbequeme Wahrheiten wird man ihnen nur abnehmen, wenn man ihnen zutraut, dass sie an der Wahrheit ein Interesse haben. Damit sich ein Klima für solche Wahrheiten überhaupt bilden kann, brauchen wir heute eine große gesellschaftliche Debatte über die Zukunft dieses Landes und über die Art von Gesellschaft, in der wir in Zukunft leben wollen.

Dabei müssen auch die Kräfte der Religion fruchtbar gemacht werden. Nun ist es mit der Religion eine besondere Sache. Gegenwärtig erleben wir rund um den Globus eine Wiederkehr der Religion. Das geschieht übrigens keineswegs nur in Formen, die uns – oder jedenfalls mir persönlich – besonders lieb sind. Religiöser Fundamentalismus verbündet sich in unterschiedlichen Spielarten mit einer geistigen Intoleranz, die leicht in physische Gewaltsamkeit umschlägt. Dass terroristische Gewalttaten mit der Berufung auf den Gottesnamen gerechtfertigt werden, gehört für mich zu den schlimmsten Formen der Gotteslästerung, die in unserer Gegenwart überhaupt vorgebracht werden. Dass von „Gotteskriegern“ geredet werden kann, betrachte ich als einen Widerspruch in sich selbst.

Aber es ist absolut leichtfertig, sich vorzustellen, man könne mit diesen als unangenehm empfundenen Formen von Religion dadurch fertig werden, dass man der Frage nach der eigenen religiösen Identität ganz und gar ausweicht und sich im Status eines religiösen Analphabeten einrichtet. Religiöser Analphabetismus mag ein hartes Wort sein. Aber er lässt sich sogar in der öffentlichen Berichterstattung in einer manchmal bedrückenden Weise aufweisen.

Als Beispiel können jene Berichte dienen, die behaupteten, bei einer Umfrage nach der Vertrauenswürdigkeit gesellschaftlicher Institutionen seien die Kirchen in Deutschland wie auch in der Schweiz ganz am Ende gelandet. Bei genauem Zusehen allerdings war festzustellen, dass das Gallup-Institut, das diese Umfrage im Auftrag des Weltwirtschaftsforums durchgeführt hat, in Deutschland überhaupt nur 500 Menschen befragt hat – ohne Zweifel eine sehr geringe Zahl. Und gefragt wurde gar nicht nach Kirchen, sondern allgemein nach „religiösen Gruppen und Kirchen“. Wer auf diese Frage antwortete, gab damit über seine Einschätzung islamistischer Gruppen oder der Scientology Church genauso Auskunft wie über sein Verhältnis zur evangelischen oder katholischen Kirche. Das Beispiel wirft die Frage auf, ob nur die Berichterstatter oder vielleicht auch die Fragesteller zwischen dem einen und dem andern nicht zu unterscheiden wussten. Aber es besteht kein Zweifel: Der öffentliche Eindruck, der von den Berichten über diese Gallup-Umfrage ausging, war verheerend. Dass nach einer Allensbach-Umfrage von 2001 Pfarrerinnen und Pfarrer im Berufsprestige an zweiter Stelle aller Berufe stehen, wurde dagegen öffentlich gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Dabei hat auch diese Nachricht einen gewissen Neuigkeitswert.

Der geistige Horizont der Gegenwart ist vor allem durch zwei Grundentscheidungen des Verfassungsgebers geprägt – nämlich durch sein Bekenntnis zur unantastbaren Würde des Menschen und zu unveräußerlichen Menschenrechten einerseits und andererseits dadurch, dass die Verfassung in ihrer Präambel ausdrücklich in den Bezugsrahmen der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gestellt wurde.

Nun ist die These von der Verantwortung vor Gott und den Menschen weder ein Einfallstor für einen unmittelbaren Missionsauftrag an den Staat noch die Grundlage für einen unmittelbaren Politikauftrag an die Kirche. Sehr wohl stellt sie aber beide – den Staat wie die Kirche – vor eine Frage, die man mit Robert Leicht so formulieren kann, ob es denn überhaupt möglich sei, ohne Gott Staat zu machen. Auch, ja gerade im säkularen Gemeinwesen, das weder einen Missionsauftrag für den Staat noch einen Politikauftrag für die Kirche kennt, gilt der Satz: Ohne Gott ist kein Staat zu machen. Denn Staat machen, in verantwortlicher Weise politisch handeln, kann man nicht ohne ethische Klärungen. Eine ethische Argumentation aber kommt nicht ohne „Letztbegründungen“ oder genauer: erste Begründungen aus. Solche Begründungen geben Auskunft darüber, woran ein Mensch sein Herz hängt. „Woran du aber dein Herz hängst, das ist dein Gott“ (Luther).

Der Mailänder Kardinal Carlo Maria Martini hat das in seinem Dialog mit Umberto Eco beispielhaft an den Fragen deutlich gemacht, die uns auch gegenwärtig wieder elementar beschäftigen, nämlich an den Fragen der Friedensverantwortung. Zu ihrem Kern gehört, wie jemand es verantworten kann, einem anderen zu befehlen, sein Leben zu riskieren, und ebenso, mit welcher Begründung sich einer dem Dienst mit der Waffe verweigern kann. „Welche Gründe kann jemand für sein Handeln anführen, der moralische Prinzipien vertritt, die auch das Opfer seines Lebens erfordern können, der aber nicht an einen personalen Gott glaubt?... Wie komme ich – ohne Berufung auf ein Absolutes – zu der Aussage, bestimmte Handlungen seien unter allen Umständen zu unterlassen“ (so lautet das Problem des Kriegsdienstverweigerers) „und andere seien, koste es, was es wolle, gefordert“ (so lautet das Problem dessen, der den Befehl gibt, im Krieg das eigene Leben zu riskieren)? „Sicher gibt es die Gesetze, aber kraft welcher Instanz können sie auch unter Lebensgefahr Verpflichtungscharakter gewinnen?“

Jedenfalls, so weit solche letzten oder genauer ersten Begründungen gefragt sind, hat die Kirche unmittelbar mit der Politik zu tun. Ihr Beitrag bezieht sich auf die Tiefenschicht der politischen Probleme. Er wird deshalb gerade verkannt, wenn er in einem allzu einfachen Sinn nur in der ethischen Dimension gesehen wird. Die Kirche moralisiere ja nur, heißt dann der Vorwurf; und er ist leider allzu oft berechtigt. Er liegt umso näher, je mehr sich die Vertreter der Kirche darauf beschränken, Forderungen zu erheben oder zu erklären, wie man es ihrer Meinung nach besser machen könne. Dagegen hat Richard von Weizsäcker eine Unterscheidung eingeführt, deren Anwendung auf den Einzelfall nicht immer leicht fällt, der aber trotzdem großes Gewicht zukommt. „Die Aufgabe der Kirche ist es nicht, Politik zu machen. Die Aufgabe der Kirche ist es vielmehr, Politik möglich zu machen.“

Solche Formulierungen leben davon, dass die Trennlinie niemals scharf zu ziehen ist. Wann macht die Kirche Politik? Wann macht sie Politik möglich? Es gibt sicher klare Eckpunkte. Wenn viele Kirchen am Abend des 11. September 2001 ihre Tore zu Gottesdiensten der Klage und des Gebets öffneten, dann war das in einem sehr unmittelbaren Sinn kein Beitrag zur Politik, aber ganz bestimmt ein Beitrag dazu, Politik möglich zu machen. Je näher die Kirche unmittelbar bei ihrer eigenen Sache ist, desto wirksamer kann sie dazu beitragen, Politik möglich zu machen, ohne doch mit anderen politischen Akteuren verwechselbar zu werden.

Durch die Terroranschläge des 11. September wurde die Rede vom „Gotteskrieger“ zum „Unwort“ des Jahres 2001. Die Vorstellung, dass Religion eigentlich nur dazu taugt, Hass, Feindseligkeit und Gewaltbereitschaft zu schüren, beherrscht seitdem die Feuilletons. Aber auch dass der Kampf gegen den Terrorismus die Gestalt eines „Kreuzzugs“ annehmen müsse, wurde schnell behauptet. Von der „Achse des Bösen“ wird gesprochen, statt dass eine „Achse des Friedens“ geschaffen würde. Das erinnert an die Art, in der vor zwei Jahrzehnten von dem „Reich des Bösen“ die Rede war. Der christliche Beitrag zur politischen Ethik besteht in einer solchen Situation zuallererst in der Aufklärung über wahre und falsche Religion, über den Unterschied zwischen der Verantwortung vor Gott und dem Missbrauch des Gottesnamens. Friedensethik hat heute wieder in einem unmittelbaren Sinn eine theologische Dimension angenommen.

Eine theologische Herausforderung liegt auch darin, dass in zunehmendem Maß alte Denkmuster bemüht werden, um zu deuten, was wir seit dem 11. September 2001 erlebt haben und was vielleicht vor uns steht. Die Lehre vom „gerechten Krieg“ ist ein solches altes Denkmuster. Der Widerspruch, der dagegen angezeigt ist, gilt nicht dem Bemühen, auch kriegerische Gewalt der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen und nach den moralischen Maßstäben zu fragen, die auch im Kriegsfall gelten sollen. Insoweit wird man auf entscheidende Kriterien aus der Tradition des „gerechten Kriegs“ immer wieder zurückgreifen. Dazu gehört die Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um den Frieden zu ermöglichen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, die Zivilbevölkerung zu schonen. Vor allem gehört dazu die Überzeugung, dass kriegerische Gewalt nur als äußerstes Mittel in Frage kommt. Widerspruch ist deshalb nötig, wenn durch den Begriff des „gerechten Kriegs“ das Scheitern verdeckt wird, das jeder tötenden Gewaltsamkeit zu Grunde liegt.

Teufelskreis des Todes

Das tiefe Dilemma der Friedensverantwortung ist uns in den vergangenen zwölf Monaten erneut vor Augen getreten. Wie antworte ich auf die Gewalt, mit Gewaltverzicht oder mit Gegengewalt? Wer der Gewalt mit Gewaltverzicht begegnet, läuft Gefahr, dass er die Gewalt, die er nicht stoppen kann, gewähren lässt. Wer aber der Gewalt mit Gegengewalt entgegentritt, läuft Gefahr, dass er den Teufelskreis des Todes weiter vorantreibt.

Einen leichten Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht. Auf die eine wie auf die andere Weise kann man in die Zone der Schuld geführt werden. Aber die Richtung für den Umgang mit diesem Dilemma ist durch den Vorrang gewaltfreien Handelns vor allen Mitteln der Gewalt bestimmt. Wer dieser Richtungsangabe treu bleiben will, muss Mittel suchen, die der Gewalt auf andere Weise entgegentreten, als mit bloßer Gewalt. Wer das Böse nur mit Bösem vergelten will, verlängert die Herrschaft des Bösen. Und wer das Böse nur beim Andern wahrnimmt und das Gute allein bei sich selbst, verstärkt das Böse, ob er das will oder nicht. Wer dagegen dem Recht zur Durchsetzung verhelfen will, muss die Herrschaft des Rechts auch für sich selbst gelten lassen. Die Regeln des Völkerrechts und der eigenen Verfassungsordnung müssen sich gerade in dieser Hinsicht als Richtschnur für politische Entscheidungen bewähren. Das gilt, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich bestätigt hat, auch für den Umgang mit dem Irak. Man kann nur hoffen, dass die UN-Waffeninspektion die notwendigen Wirkungen hat. Ein Misslingen würde die Vereinten Nationen – nicht die USA allein – vor die Frage nach geeigneten Maßnahmen stellen. Auch dann wären die Klarheit über die Ziele des Eingreifens und der Schutz der Menschen entscheidend. Auch dann müsste gelten: Ein Präventivkrieg ist kein vertretbares Mittel der Politik.

Gott ist nicht säkularisierbar

Natürlich haben die Kirchen heute keinen Monopolanspruch auf öffentliches Gehör. Sie müssen sich mit den Themen, die ihnen wichtig sind, vielmehr Gehör verschaffen. Es ist auch nicht mehr an dem, dass Beiträge der Kirchen zu politischen Fragen und die Grundlage, von der aus sie gegeben werden, sich noch von selbst verstünden. Sie müssen vielmehr ausdrücklich verständlich gemacht werden. Die Kirche muss ihren öffentlichen Ort eigenständig und profiliert immer wieder neu gewinnen. Sie sollte sich nicht vorwerfen müssen, dass sie durch einen Mangel an Klarheit und Profil den Bedeutungsverlust selbst befördert, von dem so viel die Rede ist.

Es geht im Übrigen auch gar nicht um ihren eigenen Bedeutungsverlust. Es geht darum, dass das Evangelium in seiner Bedeutung für unsere Gesellschaft neu erkannt und bekannt wird. Denn inmitten aller Säkularisierungsprozesse und auch allen Säkularisierungsgeredes steht eines fest: Gott ist nicht säkularisierbar. Die Vorstellung, Gott selbst im Gedanken der Humanität säkularisieren zu können, hat sich als ein Irrtum erwiesen. So weit es auch kirchliche Beiträge zu einem solchen Irrtum gab, sind deutliche Selbstkorrekturen und mutige Reformschritte nötig. Denn eindeutig gilt es festzuhalten: Nichts und niemand kann an die Stelle Gottes selbst treten; dass wir diese Stelle vielmehr ihm selbst überlassen, ist die Voraussetzung nicht nur für das Wirken der Kirche, sondern auch für die Säkularität des Staates. Gerade in diesem Sinn gilt, dass ohne Gott kein Staat zu machen ist.

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