Zeitung Heute : Grenzen der Untervermietung - Umbau auf eigene Kosten

olk

Grenzen der Untervermietung. Ein großer Bäckereibetrieb hatte einen Laden gemietet, um dort eine Filiale einzurichten. Vor Ablauf des vereinbarten Mietvertrags vermietete er die Räume an einen Pizzaservice weiter, der Speisen und Getränke auch zum Verzehr im Laden anbot. Der Vermieter widersetzte sich der Untervermietung, da er sich gegenüber dem Pächter von zwei Gaststätten im selben Gebäude schadenersatzpflichtig machen würde. Demgegenüber berief sich der Mieter auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag, wonach er zur Untervermietung berechtigt sei, und kündigte.

Das Landgericht Traunstein stellte fest, dass dieses Recht zur Untervermietung nicht uneingeschränkt gelten kann. Dem Mieter war schon bei Vertragsschluss bekannt, dass sich im selben Haus zwei weitere Gaststätten befanden. Hierdurch waren für ihn erkennbar Grenzen für das Recht zur Untervermietung gesetzt. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Danach war der Mieter im konkreten Fall nicht zur Untervermietung berechtigt. Seine Kündigung war deshalb unwirksam (LG Traunstein, Az: 5 O 1676 / 97).

Umbau auf eigene Kosten. Ein Gewerbebetrieb mietete ehemalige Ställe eines Bauernhofs als Werkstattgebäude. Der Mietvertrag war auf zehn Jahre festgelegt. Beide Vertragsparteien wussten, dass die Gebäude in ihrem ursprünglichen Zustand nicht als Werkstatt geeignet waren und der Mieter umfangreiche Umbauten vornehmen musste. Dennoch regelten sie die Erstattung der Kosten nach Beendigung des Mietvertrages nicht. Nach Ablauf der Vertragsdauer verlangte der Mieter die Rückerstattung seiner Investitionen von insgesamt über 100 000 Mark vom Vermieter.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage in letzter Instanz ab. Aufwendungen, durch die die Mieträume erst in einen vertragsgerechten Zustand versetzt werden, sind nach Ansicht der Richter keine "notwendigen Aufwendungen", die vom Vermieter zu ersetzen sind. Ohne eine entsprechende vertragliche Regelung war dieser nicht zum Ersatz verpflichtet. Der Vermieter hatte kein wirtschaftliches Interesse an den Umbauten, da er das Grundstück mit einem Wohnhaus bebauen wollte (BGH, Az: VII ZR 155 / 95).

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar