Griechenland : Eine Gemeinschaftsaufgabe

Griechenland steht kurz vor der Pleite, was auch die Stabilität des Euro gefährdet. Jetzt stellt die EU-Kommission den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Was muss Athen nun tun?

von und Ruth Berschens[Brüssel]
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Grafik: Fabian Bartel

Die EU will Griechenland streng überwachen, um Wirtschafts- und Sozialreformen in dem Land zu erzwingen. Die Athener Regierung müsse zunächst monatlich und später vierteljährlich in Brüssel über Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen berichten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Diese „detaillierte und permanente Überprüfung“ Griechenlands ist ein Novum in der Geschichte der europäischen Währungsunion. Nie zuvor nahm die EU einen Mitgliedstaat der Euro-Zone derart strikt an die Kandare. Griechenlands sozialistischer Premierminister Giorgos Papandreou hatte bereits selbst eingeräumt, dass dies die staatliche Souveränität seines Landes unmittelbar tangiert.



Warum wurde das notwendig?

Die EU sieht in den Maßnahmen die einzige Möglichkeit, den fiskalischen und ökonomischen Niedergang Griechenlands aufzuhalten. Seit dem vergangenen Herbst steht das hochverschuldete Land an den Finanzmärkten massiv unter Druck und kann seine Staatsanleihen nur noch gegen einen hohen Risikoaufschlag platzieren. Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist EU-Rekord. Die Schuldenprobleme des Mittelmeerlandes haben den Euro bereits unter Druck gesetzt. Seit November verlor die Gemeinschaftswährung ungefähr zehn Cent gegenüber dem Dollar. In der Euro-Zone grassiert die Angst, dass andere Staaten mit in den Abwärtssog geraten könnten. Auch Portugal und Spanien seien seit ihrem Beitritt zur Euro-Zone ständig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen, sagte Almunia. Die Regierung in Madrid musste am Mittwoch zugeben, dass die spanischen Defizitquoten bis 2012 deutlich höher ausfallen werden als geplant. Um schlimmere Verwerfungen in der Währungsunion zu verhindern, statuiert die EU an Griechenland nun das Exempel. Das Land muss in den nächsten drei Jahren schmerzhafte Einsparungen verkraften.

Was fordert die EU-Kommission?

Die Griechen müssen künftig jeden Monat nach Brüssel melden, welche Fortschritte sie beim Abbau des Budgetdefizits machen. Das bereits Mitte Januar der EU-Kommission vorgelegte Konsolidierungskonzept der griechischen Regierung sieht vor, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende 2012 von 12,7 Prozent unter drei Prozent des BIP drückt. Damit würde der Fehlbetrag dann den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes entsprechen. Bereits im laufenden Jahr will der Athener Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Defizitquote um vier Prozentpunkte reduzieren.

Wie soll das gelingen?

Erreichen will Papakonstantinou die Sparziele durch einen Einstellungsstopp und den Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, eine pauschale Kürzung der Etats aller Ministerien um zehn Prozent sowie Steuererhöhungen. Vor allem Großverdiener und Immobilienbesitzer sollen zur Kasse gebeten werden, aber auch die Abgaben auf Zigaretten, Alkohol und Treibstoffe werden erhöht. Durch eine entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung hofft Papakonstantinou, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Fachleute schätzen, dass in Griechenland jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden. Der Betrag entspricht in etwa dem gegenwärtigen Haushaltsdefizit. Die Regierung will auch ihre Pläne zu einer Reform des defizitären Rentensystems beschleunigen. Im Gespräch ist eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. Bisher gehen viele griechische Staatsbedienstete bereits mit Ende 50 in Pension.

Ministerpräsident Papandreou hatte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache die Bewältigung der Schuldenkrise als „nationale Aufgabe“ bezeichnet und an seine Landsleute appelliert: „Ich fordere Sie auf, jetzt zu kämpfen, wie wir es in anderen Zeiten für unser Haus und unsere Familie tun würden.“

Wie hat Griechenland auf die EU-Ankündigungen reagiert?

Die Zustimmung der EU-Kommission zum Sparprogramm Athens wurde mit Erleichterung aufgenommen. Die Börsenkurse an der Akropolis, die in den vergangenen Wochen wegen der schweren Finanzkrise unter starken Druck geraten waren, zogen an. An den Finanzmärkten konnten auch die zuletzt schwer gebeutelten griechischen Staatsanleihen zulegen. Die Brüsseler Entscheidung sei ein Vertrauensbeweis für die Konsolidierungspläne der griechischen Regierung, kommentierten Marktteilnehmer. Die Billigung des Sparprogramms durch die Kommission zeige, dass die Athener Regierung auf dem richtigen Weg sei, sagte Philippos Sachinidis, Staatssekretär im Finanzministerium.

Während die konservative Opposition Unterstützung für das Sparprogramm signalisierte, wächst allerdings bei den Gewerkschaften der Widerstand. Am Mittwoch traten bereits die Steuerbeamten in einen Warnstreik, um gegen die Gehaltskürzungen zu protestieren. Für kommenden Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik im gesamten öffentlichen Dienst aufgerufen.



Wie groß sind die Chancen, dass die Sparmaßnahmen erfolgreich sind?

Almunia bezeichnete das Sparkonzept als „ehrgeizig aber durchführbar“. Er sagte: „Wir billigen das griechische Programm, wir vertrauen den griechischen Behörden und unterstützen sie.“ Den Zeitpunkt der Reformen müsse Athen nun binnen eines Monats konkretisieren. Brüsseler Ökonomen zweifeln aber am griechischen Sanierungskurs. „Die Regierung in Athen hat die Gewerkschaften und die Opposition nicht ins Boot geholt. Von einer Lösung der griechischen Probleme sind wir deshalb immer noch weit entfernt“, sagte Daniel Gros, Direktor des Centre For European Policy Studies.

Was kann die EU bei Defizitsündern tun?

Weder die Europäische Zentralbank noch die nationale Notenbank dürfen einem Mitgliedstaat Kredite geben oder deren Schuldtitel übernehmen. Sowohl der EU als auch einzelnen Mitgliedstaaten ist es untersagt, für Verbindlichkeiten einzelner Länder zu haften. Nur im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen, können die anderen Staaten Beistand leisten.

Bei einer Neuverschuldung über drei Prozent des BIP muss nach den Regeln des Lissabon-Vertrages ein Defizitverfahren eröffnet werden. Der EU-Finanzministerrat setzt dabei eine Frist, innerhalb derer die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Grenze sinken muss. Wegen der Wirtschaftskrise lässt die EU zurzeit einen längeren Zeitraum zu als ein Jahr, wie es im Pakt vorgesehen ist.

Der Schuldensünder muss in seinem Stabilitätsprogramm darlegen, wie er die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen will. Die EU-Finanzminister können zusätzliche Schritte fordern. Innerhalb bestimmter Fristen wird mehrmals überprüft, ob der Mitgliedstaat den Plan umsetzt. Andernfalls drohen Sanktionen. So müsste eine unverzinsliche Einlage hinterlegt werden, die in eine Geldbuße umgewandelt werden kann. Auch kann die Europäische Investitionsbank Darlehensprogramme einstellen.

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