Zeitung Heute : Griechenland pokert mit der EU

In letzter Minute haben sich am Donnerstag die Regierungsparteien in Athen den Sparvorgaben von Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gebeugt. Das von einer Staatspleite bedrohte Land verspricht Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das Sparpaket ist Voraussetzung, damit Griechenland in den Genuss eines zweiten Hilfsprogramms mit Notkrediten der EU in Höhe von 130 Milliarden Euro kommt. Die Finanzminister der Euro-Gruppe berieten am Abend über das Hilfsprogramm. Laut Diplomaten könnten endgültige Beschlüsse frühestens kommende Woche fallen.

Die Sparmaßnahmen, auf die sich der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos mit der Troika verständigte, beinhalten die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten und eine Absenkung des Mindestlohns von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent.

Die Liste umfasst Kürzungen mit einem Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro bis 2015. Aus Privatisierungserlösen sollen bis 2015 nicht mehr 50 Milliarden Euro erzielt werden, was sich als Illusion erwiesen hatte, sondern nur noch 19 Milliarden Euro. Ob auch die Renten gekürzt werden, blieb zunächst unklar. Aus Protest gegen die Sparauflagen riefen die Gewerkschaften für Freitag und Samstag zu einem zweitägigen Generalstreik auf.

Das Büro von Premierminister Papademos teilte mit, dass die Koalitionsparteien ein Abkommen geschlossen hätten, in dem sie sich zu den Sparmaßnahmen bekennen. Die Euro-Staaten hatten zuvor mehrfach klargestellt, dass sie eine solche parteiübergreifende Unterstützung des Sparkurses über den Wahltermin in zwei Monaten hinaus zur Bedingung für weitere Hilfen machen. Ohne sie wäre die griechische Regierung am 20. März, wenn sie eine Staatsanleihe über 14,4 Milliarden Euro bedienen muss, zahlungsunfähig.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker rechnete am Donnerstagabend zu Beginn der Ministersitzung in Brüssel nicht mit einem endgültigen Beschluss über das zweite Hilfsprogramm. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es seien „noch nicht alle Bedingungen dafür erfüllt“. Vor allem müsse die griechische Regierung noch mehrere Reformmaßnahmen, die Bedingung für das erste Hilfspaket waren, in konkrete Parlamentsbeschlüsse gießen.

Erwartet wurde in deutschen Regierungskreisen eine zweigeteilte Entscheidung bei den weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Während es für das Gesamtpaket völlig ausreichend sei, wenn Anfang März die politische Zustimmung erfolge, sollte dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos bereits am Donnerstagabend grünes Licht gegeben werden, um den Schuldenschnitt für sein Land umzusetzen. Er muss auf Grundlage der Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot zum Umtausch ihrer Griechenlandpapiere vorlegen: Sie sollen neue Anleihen erhalten, die nur noch halb so viel wert sind, dafür aber von den Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro gegen einen Totalausfall abgesichert sind.

Die Fraktionen im Bundestag werden sich schon am Freitagfrüh in Sondersitzungen mit den Beschlüssen der Finanzminister befassen.