Griechenland stimmt über neues Parlament ab : Schuldenschnitt, Ausstieg aus der Eurozone oder alles wie gehabt?

In Griechenland zeichnet sich am 25. Januar ein Regierungswechsel ab: Umfragen zeigen einen Vorsprung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Was würde das für Europa bedeuten?

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Die Wahl des neuen Parlaments könnte eine historische Entscheidung werden.
Die Wahl des neuen Parlaments könnte eine historische Entscheidung werden.Foto: dpa

Europa blickt einmal mehr mit Sorge nach Athen. Am nächsten Sonntag fällt dort bei der Wahl des neuen Parlaments vielleicht eine historische Entscheidung.

Wie würde Brüssel auf einen Wahlsieg der linken Opposition reagieren?

Betont locker schaut die europäische Politik auf die Wahlen in Athen am nächsten Wochenende. „Es gibt keinen Automatismus, dass Griechenland unter einem Premier Alexis Tsipras nicht mehr der Eurozone angehören kann“, sagt ein ranghoher Vertreter der Währungsunion dem Tagesspiegel über den Chef des Linksbündnisses Syriza und dessen Forderungen: „Die Angst vor Tsipras ist extrem aufgebauscht worden. Das eigentliche Risiko liegt darin, dass es bei einem knappen Ausgang und einer schwierigen Regierungsbildung niemanden gibt, mit dem wir verhandeln können.“ Dazu passt die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer hat vergangene Woche betont, man werde mit jeder neuen Regierung in Athen „wieder normal zusammenarbeiten“. Inzwischen sind sich viele Akteure einig, dass die zum Jahreswechsel lancierte „Spiegel“-Meldung ein Rohrkrepierer war. Das Magazin hatte gemeldet, die Bundesregierung halte den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für verkraftbar. Das implizierte, Deutschland habe es nicht nötig, auf Forderungen einer möglichen Links-Regierung in Athen einzugehen. Unabhängig davon, ob dies richtig ist, wurde dies weithin als unanständiger Versuch gewertet, die Wähler weg vom in den Umfragen führenden Tsipras zu locken.

Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland liegt die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza von Alexis Tsipras in Umfragen weiter in Führung.
Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland liegt die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza von Alexis Tsipras in...Foto: AFP

„Ich würde wohl erst recht Syriza wählen, wenn mir aus Berlin gesagt würde, dass ich sie nicht wählen soll“, sagt ein belgischer Regierungsvertreter. Deshalb hält auch die Bundesregierung den Ball wieder flach. „Lassen wir die Griechen doch erst einmal wählen“, sagt ein EU-Diplomat und nährt die Erwartung, dass man sich mit jeder Regierung in Athen an einen Tisch setzt.

Hat sich ein Austritt aus der Eurozone damit erledigt?

Gäbe es bei den Gesprächen mit einem möglichen Wahlsieger Tsipras keine Einigung, könnte theoretisch die Situation entstehen, dass die übrigen Euroländer und auch der Weltwährungsfonds ausstehende Milliardenhilfen nicht auszahlen. Dann wäre die griechische Regierung zahlungsunfähig. Sie müsste wahrscheinlich Drachmen drucken lassen und den Euroraum verlassen. Als einer der ersten europäischen Verantwortlichen hat Jozef Makuch, der slowakische Vertreter bei der Europäischen Zentralbank, einen griechischen Austritt gerade öffentlich als verkraftbar bezeichnet, weil „wir jetzt keine Angst mehr vor einem Domino-Effekt haben“.

Ein hoher EU-Beamter schränkt diese Aussage ein: „Ökonomisch stimmt das, weil wir den Rettungsschirm und die Bankenunion haben und viele Banken nicht mehr so verzahnt sind mit den griechischen Instituten – politisch nicht.“ Der Finanzdiplomat meint damit das mehrfach von Kanzlerin Angela Merkel gegebene Versprechen, Griechenland im Euro zu halten. „Wenn die Aussage der Regierungschefin des größten Mitgliedslands nichts mehr zählt, könnten sich die Investoren aus Europa zurückziehen.“ Damit habe sich die Eurozone „auf Gedeih und Verderb an Griechenland gekettet“ – und brauche eine Einigung in den Gesprächen mit Athen. Tsipras selbst will, das hat er oft betont, nicht von sich aus den Euroraum verlassen.

Ist der Zeitplan noch zu halten?

Unabhängig vom Wahlausgang ist es praktisch unmöglich, bis Ende Februar die Verhandlungen über die letzte Tranche des europäischen Hilfsprogramms für Griechenland abzuschließen. Das war schon zum ursprünglichen Termin Ende 2014 nicht geglückt, weil sich die Regierung von Antonis Samaras nicht mit der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf weitere Spar- und Reformschritte einigen konnte. Nun aber wird der nächste Premier – selbst bei klaren Verhältnissen – nicht vor dem 12. Februar vereidigt, dem Tag des nächsten EU-Gipfels. Bis Monatsende blieben nur noch zwei Wochen Zeit.

Die kurze Verlängerung war auf Betreiben des derzeitigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zustande gekommen, der damit der Öffentlichkeit signalisieren wollte, dass er daran glaubt, im Amt zu bleiben und dann die Troika-Herrschaft in Athen schnell beenden zu können. Aber auch mit einer weiteren Samaras-Regierung dürften zwei Wochen nicht reichen, mit Tsipras erst recht nicht. Die Eurogruppe der Finanzminister, die sich am Montag nach der Wahl in Brüssel trifft, „wird das Programm daher um weitere vier Monate verlängern“, sagt der belgische Diplomat, „um der neuen Regierung Zeit für Verhandlungen zu geben“. Dieser Verlängerung müsste erneut der Bundestag zustimmen.

Gibt es einen Schuldenschnitt?

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland, die Tsipras angesichts einer Gesamtschuld in Höhe von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung erhebt, bleibt in der Eurozone extrem unpopulär. Das liegt nicht nur daran, dass mit 245 von 320 Milliarden Euro der allergrößte Teil der griechischen Schulden in öffentlicher Hand liegen. Allein Deutschland müsste etwa 75 Milliarden Euro abschreiben, wenn Athen die Kredite nicht zurückzahlen würde.

Die beiden Hauptargumente in Brüssel gegen einen sogenannten Haircut sind jedoch andere: Erstens würde er kurzfristig kaum etwas bringen, da für die 2012 gewährten Kredite aus dem Rettungsschirm Zinsen erst nach acht Jahren fällig werden. „Mehr als Symbolik wäre das nicht“, sagt der Diplomat. Zweitens könnte dies, sagt der Vertreter der Eurozone, „Begehrlichkeiten bei anderen Krisenländern wie Portugal wecken“. Erwogen wird daher nur, die ohnehin schon bis zu 30 Jahren währenden Kreditlaufzeiten erneut zu erhöhen.

Wird die Eurozone auf Tsipras’ Forderungen eingehen?

Bei den Europartnern gibt es dennoch eine gewisse Bereitschaft, einem Wahlsieger Tsipras auch entgegenzukommen. „Es geht um ein paar symbolische Zugeständnisse, die er zu Hause verkaufen kann“, sagt ein Brüsseler Diplomat. Zudem gehörten große Versprechungen im Wahlkampf zum Geschäft: „Samaras war vor seinem Wahlsieg 2012 nicht anders.“

Bei den Linken im Europaparlament, denen auch Syriza angehört, wird vom griechischen Parteifreund eine Mischung aus Standfestigkeit und Pragmatismus erwartet: „Tsipras’ wichtigste Aufgabe wird sein, das drastische Kürzungsdiktat der Troika zu beenden“, sagt Fraktionschefin Gabi Zimmer, die Tsipras am Wochenende in Athen traf: „Die Regierung hat Sozialausgaben, Renten und Mindestlöhne massiv gekürzt und das Gesundheitssystem zerschlagen. Um das zu ändern, braucht er Mehrheiten. Dem wird er alles unterordnen.“

Welche Chancen würde ein Wahlsieg von Tsipras Europa eröffnen?

Trotz des Restrisikos, dass es bei einer Wahl von Tsipras zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen könnte, verbinden nicht wenige Europapolitiker Hoffnungen mit dem 40-Jährigen, „wenn er es schafft, innenpolitisch etwas zu bewegen“, wie der Eurozonenbeamte sagt. Er erzählt von Parteigängern in der Regierung, die im Gegensatz zu Parteilosen überhaupt keine Gehaltskürzungen hätten hinnehmen müssen: „An diesen überkommenen Strukturen hat auch die Troika nichts ändern können.“ Der Regierungsvertreter Belgiens wiederholt das Syriza-Argument, wonach die Reeder in Griechenland nur ein Viertel der Steuern der Schiffscrews zahlen: „Vielleicht braucht es eine Katharsis, um echte Veränderungen in Athen zu erreichen.“

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