Zeitung Heute : Größte Steuerfahndung aller Zeiten

„Ermittlungen gegen tausend Namen“ / Post-Chef Zumwinkel nach Vorwürfen zurückgetreten

Robert Birnbaum[Frank Jansen],Antje Sirleschtov

Berlin - Deutschland steht womöglich vor dem größten Steuerbetrugsskandal seiner Geschichte. Nach Post-Chef Klaus Zumwinkel, der sich am Freitag zum Rückzug von seinem Amt bereit erklärte, stehen hunderte Durchsuchungen wegen Steuerbetrugs bei Großverdienern bevor. Die Verdächtigen sollen mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei auf Liechtensteiner Konten geschleust haben. Spitzenpolitiker distanzierten sich von Zumwinkel und warnten vor schwerem Schaden für das Ansehen der gesamten Wirtschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, verantwortliches Handeln der Unternehmen sei elementare Voraussetzung dafür, „dass soziale Marktwirtschaft funktionieren kann“.

Zumwinkel hatte auf massiven Druck des Bundes, der der größte Anteilseigner des ehemaligen Staatskonzerns ist, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Noch vor einer entsprechenden Mitteilung der Post AG begrüßte die Bundesregierung diesen Schritt. Nach Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte Zumwinkel außerdem an, den Vorsitz in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank niederzulegen. Der Führungswechsel bei der Post wird nach einer Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag erwartet.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum geht die Bundesregierung davon aus, dass der Fall Zumwinkel nur die Spitze eines Eisberges darstellt. Der Sprecher von Finanzminister Steinbrück, Torsten Albig, sagte, „sehr, sehr viele“ gut verdienende prominente Deutsche müssten mit Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. Explizit verwies der Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass Betroffene die Möglichkeit wahrnehmen sollten, durch eine „Selbstanzeige“ straffrei auszugehen.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr der Tagesspiegel, dass bis zu 300 Durchsuchungen bevorstehen. Die Ermittlungen richteten sich gegen „etwa 1000 Namen“, hieß es. Betroffen seien vermögende Deutsche „vom Mittelständler bis zum Prominenten“. Es handele sich um „die größte Steuerfahndung, die Deutschland je gesehen hat“. Regionale Schwerpunkte gebe es nicht, „der Fall erfasst die ganze Bundesrepublik“. Außerdem zeichne sich ab, dass eine ganze Reihe vermögender Deutscher über Liechtenstein „noch deutlich mehr Steuerhinterziehung betrieben hat, als im Fall Zumwinkel zu vermuten ist“.

Dass die deutschen Steuerfahnder Kenntnis von den Massenbetrügereien erhalten haben, führt die Bundesregierung auf eine Namensliste zurück, die ein Informant dem Bundesnachrichtendienst zugespielt (BND) habe. Ein Regierungssprecher beteuerte, die Liste der mutmaßlichen Steuerhinterzieher sei der Regierung nicht bekannt. Der BND betonte, er habe nur als „Bote“ fungiert.

Finanzminister Steinbrück nannte das Verhalten der Steuerhinterzieher verheerend: „Ich glaube, dass es einen schwerwiegenden politisch-moralischen Schaden anrichtet. Die müssen wissen, dass sie damit zur Erschütterung des Gesellschaftssystems beitragen.“ SPD-Chef Kurt Beck warnte die Justiz vor „Deals“ mit den Steuerhinterziehern. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von „neuen Asozialen“, andere Politiker kritisierten „Gier“ und den „Sittenverfall“ an den Spitzen der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, sprach von einem „Trauerspiel“ und warnte vor einem Imageschaden für die gesamte Wirtschaft.

Seiten 2, 17 und Meinungsseite

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