GROSSBRITANNIEN : Daten aus den USA genutzt?

In Großbritannien wird die Rolle der britischen Abhörzentrale GCHQ (Government Communications Headquarter Cheltenham) im Prism-Programm debattiert. Britische Geheimdienste arbeiten eng mit den Amerikanern zusammen. Laut „Guardian“ soll GCHQ Informationen aus dem Prism-Programm benutzt haben, um britische Staatsbürger auszuspionieren – möglicherweise ohne die gesetzlich vorgeschriebene Autorisierung. Allein 2012 habe GCHQ 197 Dossiers auf Grundlage von Prism- Daten zusammengestellt. Außenminister William Hague wies dies im Unterhaus als „ohne jede Basis“ zurück. Die Zusammenarbeit mit den USA habe in den vergangen Jahren „viele Menschenleben bewahrt“. Der Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA stehe unter Kontrolle der Ministerien, des Abhörkommissars und werde vom zuständigen Ausschuss des Unterhauses überprüft. Hague bedauerte den amerikanischen Geheimnisbruch. Zuvor hatte auch Premierminister David Cameron die Geheimdienste vehement verteidigt. Der frühere Außenminister Malcolm Rifkind betonte in der BBC, auch wenn Daten anderer Dienste genutzt würden, müsse dies genehmigt werden. Briten sind in einer kuriosen Situation, nachdem die Regierung selbst ein sogenanntes „Schnüffelgesetz“ einbringen wollte, das den Sicherheitsdiensten automatische Einsicht in E-Mail- und Telefonverkehrsdaten erlauben würde. Das Gesetz wurde aber vom Juniorpartner der Koalition, den Liberaldemokraten, blockiert. Kritiker glauben, dass es mithilfe von Prism „durch die Hintertür“ bereits eingeführt wurde. mth

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