Große Koalition : Ein letztes Mal Eintracht

Wahlkampf trotz Wirtschaftskrise? Undenkbar. Die Berliner Koalitionäre halten zusammen, geeint im Kampf ums Geld.

Robert Birnbaum
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Auf Linie. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. -Foto: dpa

Tief in der Nacht haben sie immer noch bei Thomas de Maizière im Vorzimmer gesessen: der Kanzleramtsminister, der Arbeitsminister Olaf Scholz, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, zwei Dutzend Spitzenbeamte und diese eine Frau an der Computertastatur. Die Herren haben in Zetteln und Akten geblättert und dabei ständig durcheinandergeredet, und die Frau an der Tastatur hat irgendwie mitzukriegen versucht, was sie jetzt davon aufschreiben soll und was nicht. Um zwei Uhr früh waren alle fertig, die Herren, die Protokollantin am Computer sowie das größte Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte.

Es ist unter diesen Umständen ein kleines Wunder, dass alles drinsteht, was rein sollte. Sogar die 200 Millionen Euro für das Programm WeGebAu, was Arbeitsamtsdeutsch ist und als Abkürzung für "Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen" dient. 200 Millionen sind in normalen Zeiten ein Batzen Geld. In der Zeit der Krise sind sie nichts, womit sich die Großen der Koalition auch nur eine Sekunde befasst haben. Es ist in der Montagnacht, vielleicht der letzten langen Nacht dieser großen Koalition, um viel größere Beträge gegangen und um viel Kleinkarierteres zugleich.

Am Dienstagmittag sitzen die Ganz Großen Drei im Saal der Bundespressekonferenz und ziehen ernste Gesichter. "Ich spüre in allen Beratungen die Verantwortung für das Ganze", sagt Angela Merkel, die Kanzlerin. "Wir haben die Kraft zu handeln", sagt Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Kanzlerkandidat. "Sehr sachorientiert und hochprofessionell" nennt Horst Seehofer die Verhandlungen, der CSU-Chef, "bemerkenswert" in einem Wahljahr, obendrein eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen. "Bemerkenswert", sagt Seehofer. "Das hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben!"

SPD und CSU feilschten - die CDU blieb außen vor

Richtig daran ist, dass die Wahl in Hessen für das Verhandlungsklima wirklich keine Rolle gespielt hat. Das liegt allerdings bloß daran, dass diese Wahl sowieso als entschieden gilt und die nächste noch recht weit weg liegt. Trotzdem ist die nächtliche Schlussrunde ein stark parteipolitisch geprägter Handel gewesen. Man erkennt das ohne Mühe an ihrem Ablauf.

Am Anfang haben sich die Koalitionäre noch mal gegenseitig versichert, dass das zweite Konjunkturpaket 50 Milliarden Euro umfassen soll, aufgeteilt auf je 25 Milliarden in diesem und im nächsten Jahr. Dann hat die Runde davon alles abgezogen, was unstreitig war, vor allem die rund 18 Milliarden für öffentliche Investitionen. Und zum Schluss hat der Elfer-Rat im Kanzleramt um den verbliebenen Rest an Geld gefeilscht nach dem Motto: eine Hälfte Steuersenkung zum speziellen Wohl der CSU, eine Hälfte Abgabensenkung zur besonderen Freude der SPD. Dass die CDU in dieser Reihe nicht ausdrücklich vorkommt, ist kein Versehen, sondern der Sachlage geschuldet. Der einzige Vorschlag, der sich öffentlich mit Merkels Partei verbindet, ist Jürgen Rüttgers "Deutschlandfonds". Der kommt jetzt, 100 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen für Unternehmen, heißt aber nicht mehr so und klingt auch nicht mehr ganz so postsozialistisch, wie es der NRW-Chef wollte. Von Staatsbeteiligung an Unternehmen ist in den Papieren keine Rede, in der Nachtrunde war sie kein Thema. Der CDU-Spitze ist die Debatte, die Rüttgers' Vorstoß ihr seit der Vorstandsklausur in Erfurt eingebrockt hat, sowieso peinlich. Als ob die Christdemokraten 20 Jahre nach dem Fall der Mauer den volkseigenen Betrieb wieder einführen wollten! Wo doch, klagt ein hochrangiger CDU-Funktionär, in den einschlägigen Bürgschaftsprogrammen ein Einstieg des Staates als letzte Rettung für bedrohte Unternehmen immer schon nicht ausgeschlossen gewesen sei. "Seit Beginn der Republik war das so", klagt der Mann. "Bloß hat sich da nie einer dran gestoßen!"

Die SPD nutzte die Chance eher kleinteilig

Das stimmt schon. Nur ist die CDU und speziell die Vorsitzende selbst schuld an derlei Missverständnissen. Wenn es bei Angela Merkel so etwas wie eine Linie gegeben hat in den vergangenen Wochen, dann bestand die nämlich darin, sich für die Schlussverhandlungen möglichst vieles offenzuhalten. Für die Kanzlerin Merkel war das clever. Nur hat dabei die Kanzlerin die CDU-Vorsitzende in die Defensive manövriert: Wer sich alle Optionen offenhält, kann keine Grenzen mehr ziehen. Am Montag im Fraktionsvorstand hat der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen ihr das in einem kleinen Grundsatzreferat ins Stammbuch geschrieben, und der Haushälter Steffen Kampeter hat dazu Rainer Barzel zitiert: "Ordnungspolitik beginnt mit der Ordnung in der Politik."

Merkel hat noch Glück, dass die SPD die gebotene Chance eher kleinteilig nutzt. Steinmeier deutet nur dezent an, dass die schriftliche Vorlage für die Verhandlungen der letzten Wochen von ihm kam - er habe das Krisenpaket "in den Mittelpunkt meiner Arbeit gestellt". Selbst Finanzminister Peer Steinbrück, sonst um deutliche Worte selten verlegen, beschränkt sich Dienstag früh auf die Darlegung des Zahlenmaterials, das Bedauern darüber, dass "Münte, Steinmeier und ich" nicht alleine entscheiden konnten, sowie den Satz: "Wir waren die Einzigen, die vorbereitet waren."

Großzügig genutzt hat Merkels Offenheit dafür ein anderer. "Auch der CSU-Vorsitzende ist zufrieden", sagt Horst Seehofer und fügt hinzu: "Und fröhlich." Letzteres unterscheidet ihn von den zwei Gesichtern zu seiner Rechten, dem außenministerial-staatsmännischen Steinmeier und der ernsten, obendrein sichtlich erschöpften Merkel. Seehofer ist frisch im Amt und frisch drauf und widmet seine Redezeit in der Pressekonferenz der detaillierten, mit vielen Zahlen seines Finanzministers illustrierten Darstellung der Wohltaten, die der durchschnittliche Bürger mit und ohne Kinder der CSU und ihrem Drängen auf Steuersenkung zu verdanken habe.

Parteipolitische Balance ist keine Frage für die große Runde

Der Einfachheit halber - und damit die Summen ansehnlicher ausfallen - rechnet Seehofer die Absenkung der Krankenkassenbeiträge gleich mit rein. Die gehen eigentlich aufs Konto der SPD. Aber Steinmeier beansprucht kein Copyright. Überhaupt sind die Ganz Großen Drei sichtlich bemüht, wenigstens an diesem Tag den Wahlkampf noch einmal zurückzustellen. Nur ein einziges Mal gestattet sich der SPD-Kandidat einen Seitenhieb, genauer: einen Seitenblick. "Man kann auch mit einem großen Konjunkturprogramm viel Unsinn beschließen", antwortet Steinmeier auf die Frage, ob die 50 Milliarden nicht zu wenig seien. Er guckt dabei in Richtung Seehofer. Seehofer lächelt, als verstehe er nicht.

Er versteht aber sehr wohl. Die Steuerfrage war in der Nacht die einzige, bei der sich Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Seehofer einmal für fast eine Stunde zurückgezogen haben. Wie man die parteipolitische Balance hinbekommt, war kein Fall für die große Runde. "Da muss auch mal einer sagen können: 'Wie wär's denn, wenn wir auf A verzichten und ihr dafür uns B gebt', ohne dass ihn gleich vier Parteifreunde entsetzt angucken", beschreibt ein Koalitionär den Vorteil kleiner Kreise. Und so ist es ja denn auch gelaufen. Steinmeier und Steinbrück haben zum Beispiel nicht auf einer Mehrbelastung für Reiche bestanden - die sei sowieso nur als "Folterwerkzeug" gedacht gewesen, zum Vorzeigen, sagt ein SPD-Mann -, dafür haben Merkel und Seehofer eine Art Mindestlohn für Zeitarbeiter zugestanden.

Die vielleicht letzte große Nachtsitzung der großen Koalition

Der heißt in dem Beschlusspapier übrigens "Lohnuntergrenze". Auch sonst sind die Sprachschöpfer kreativ gewesen. Die Abwrackprämie für Altautos heißt zum Beispiel "Umweltprämie", obwohl sie mit Umwelt nun wirklich nichts zu tun hat. "Das ist glasklar eine Absatzförderung für die Autobranche für ein Jahr", sagt ein Teilnehmer der Nachtrunde. Aber koalitionspolitisch betrachtet ist "Umweltprämie" einfach schöner, weil das Wort einen SPD-Erfolg in CDU-Vokabular kleidet, wovon also idealerweise beide etwas haben. Man ahnt allmählich, weshalb die Frau an der Computertastatur noch geschlagene zwei Stunden arbeiten musste, als die Großen schon längst ihre Rotwein-Entspannungsrunde beendet und das Kanzleramt verlassen hatten.

Ob sie sich dabei bewusst waren, dass das vielleicht wirklich die letzte große Nachtsitzung dieser großen Koalition war? Und dass genau deshalb die wahre Probe jetzt kommt? Dass hinterher die meisten zufrieden sind, ist eine Sache. "Da ist von allem etwas drin, und trotzdem ist es kein Leipziger Allerlei", fasst ein Sozialdemokrat zusammen. "Es gab Kassler, Sauerkraut und Steuersenkung", resümiert knapp der Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU. Und bei der CDU ist sich der Wirtschaftsflügel nur noch nicht ganz einig, ob er sich wie der Mittelstandsmann Josef Schlarmann mehr über den "konjunkturpolitischen Gabentisch" ärgern soll, der anhand von Parteipolitik zusammengestellt worden sei und nicht anhand von Sachverstand, oder ob er das Gesamtpaket irgendwie doch ganz gut finden soll, wie der Wirtschaftsratschef Kurt Lauk.

Aber das alles ist im Grunde ziemlich egal. Die Bewährungsprobe kommt noch. Es ist die Probe auf die Realität. Zwei Konjunkturpakete hat die große Koalition geschnürt. Aber wenn die Konjunktur sich darum nicht schert, wenn Firmen zusammenbrechen, wenn die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, und schneller und höher, als es heute alle hoffen - was dann? "Arbeit für Menschen", sagt Merkel, "das ist der entscheidende Maßstab." Daran wird sie gemessen im Herbst bei der Bundestagswahl. Wenn es schlecht kommt, wird sie vielleicht beim Wähler durchfallen. Wenn es aber nicht ganz schlecht kommt, wird sich auch niemand mehr daran erinnern, wer in dieser Montagnacht sich in welchem Spiegelstrich durchgesetzt hat. Und es werden dann auch nur noch sehr wenige daran zurückdenken, dass die CDU-Vorsitzende einmal gegen Steuersenkung war und gegen einen Wettlauf um Milliarden und am Ende beides mitgemacht hat. Ob sie sich selbst eher als "Angela Mutlos" oder als "Angela Mutig" bezeichnen würde, hat eine Journalistin die Kanzlerin am Dienstag gefragt. "Also, erst mal bezeichne ich mich als Angela Merkel", gab die zurück. "Und die hab ich vor auch noch 'ne Weile zu bleiben."

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