Zeitung Heute : Große Koalition im Nahkampf

SPD-Chef Beck bezichtigt Union des Neoliberalismus – und die will keine Neuauflage des Bündnisses

Hans Monath,Matthias Meisner

Berlin - Kurz vor der Halbzeit der Wahlperiode versuchen sich die Parteien der großen Koalition politisch voneinander abzusetzen – und stärken so die Fliehkräfte innerhalb der Bundesregierung. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, ihr Neoliberalismus gefährde die soziale Marktwirtschaft. Die Union folge einer „Ideologie ohne Erdung“, schrieb Beck in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus und nannte als Wunschpartner nach der Wahl 2009 die FDP. Auch deren Chef Guido Westerwelle machte sich für Schwarz-Gelb stark. Koalitionen mit SPD und Grünen erteilte Westerwelle in der „Wirtschaftswoche“ eine Absage. Die „sogenannte große Koalition“ befinde sich im Auflösungsprozess. Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, „im Interesse der Demokratie“ sollten große Koalitionen die Ausnahme sein. In der ARD kritisierte Kauder Becks Aufsatz mit den Worten: „Aus solchen Sätzen spricht der Frust, aber wir haben noch genügend gemeinsame Aufgaben. Die Koalition wird halten.“

Beck kritisierte, der Neoliberalismus der Union habe den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollten, nichts zu sagen. Er gehe über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten. Der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei ein künstlicher. „Wo das Recht auf dem Rückzug ist, tritt nicht die Freiheit auf den Platz, sondern das Privileg“, mahnte Beck. Die aktuelle „Schwundform des Liberalismus“ verwechsle die politische Freiheit mit Privatisierung, wolle den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln und ducke sich weg vor den sozialen Herausforderungen. Die beim G-8-Gipfel zum Ausdruck gebrachte Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung werde von der Mehrheit der Bürger geteilt.

Der Chef der CSU-Bundestagabgeordneten, Peter Ramsauer, erklärte, die SPD werde angesichts des Erstarkens der Linken immer nervöser. Das wirke sich auf die Zusammenarbeit in der Koalition aus, die ohnehin ein Auslaufmodell sei. Die Linkspartei schloss derweil mittelfristig eine rot-rote Koalition im Bund nicht aus, machte ein solches Bündnis aber von einem Kurswechsel der Sozialdemokraten abhängig. Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der WASG, sagte dem Tagesspiegel: „Die SPD wird mindestens bis zum Jahr 2013 brauchen, um auf den Pfad sozialdemokratischer Tugend zurückzukehren. Oskar Lafontaine steht einer Annäherung überhaupt nicht im Weg.“

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