Große Koalition : Sozialdemokraten ringen um Schwarz-Rot

An einer Großen Koalition scheint kein Weg vorbeizuführen, doch viele in der SPD fürchten sie. Wie will die Partei einen Entschluss fassen?

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Sigmar Gabriel geht ein großes Risiko ein – und mit ihm die gesamte SPD-Spitze. Nach ihrem Willen sollen die Mitglieder der Partei am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen mit der Union darüber bestimmen, ob das vorliegende Ergebnis den Gang in die ungeliebte große Koalition rechtfertigt. Da viele Sozialdemokraten fürchten, ihre stolze, 150 Jahre alte Partei könne durch eine erneute Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel endgültig in eine Existenzkrise gestürzt werden, muss der Parteichef ein überzeugendes Angebot mitbringen. Sein Kalkül: Die Skepsis der Basis erhöht den Druck auf die Union, ihm und der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Stets kann er Angela Merkel und ihren Unterhändlern gegenüber argumentieren: Erkennt sich die SPD-Basis nicht wieder in euren Angeboten, brauche ich sie gar nicht erst zu fragen.

Welche Aufgabe hat der Parteikonvent?

Der Konvent mit seinen rund 200 Delegierten soll alle Ebenen und Interessen der Partei repräsentieren. Er ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen und wird deshalb auch als „kleiner Parteitag“ bezeichnet. In der nichtöffentlichen Sitzung am Freitagabend ging es sowohl um die Schlussfolgerungen aus dem zweitschlechtesten Abschneiden der SPD bei Bundestagswahlen vor sechs Tagen als auch um den Umgang mit dem Gesprächsangebot der Union im Vorfeld einer möglichen Koalition.

Weshalb kommt nun

ein Mitgliederentscheid?

„Wir brauchen mehr Legitimation als nur durch die Gremien“, hatte Gabriel am Mittwoch vor der SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Mit Gremien meinte er die satzungsgemäßen Beschlussorgane, etwa den Parteitag, der Mitte November tagt, und den Parteikonvent. Durch welches Instrument die Beteiligung garantiert werden soll, blieb zunächst offen, auch Regionalkonferenzen oder Abstimmungen der Ortsvereine waren im Gespräch. Doch offenbar ist Gabriel zu dem Entschluss gekommen, dass nur die weitestgehende Partizipation, nämlich das Angebot zur Mitbestimmung an alle 470 000 Parteimitglieder, die hoch umstrittene Frage klären und die Partei damit befrieden kann. Womöglich hatte der Parteichef auch im Sinn, durch die Delegation der Entscheidung an die breitest denkbare Basis den Einfluss der mittleren Funktionärsebene zu begrenzen, die zuweilen eigene Interessen verfolgt. Überbrücken ließe sich auch der Interessengegensatz zwischen wichtigen SPD-Landesverbänden und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion: Vor allem Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD sehen die Neuauflage der großen Koalition kritisch.

Ohnehin gehört es zu den großen Versprechen des vor vier Jahren gewählten SPD-Vorsitzenden an die Basis seiner eigenen Partei, ihre Mitsprachemöglichkeiten zu stärken. Viele Sozialdemokraten sind noch traumatisiert von dem, was sie „Basta-Politik“ nennen – gemeint ist Kanzler Gerhard Schröder, der, ohne seine Partei einzubeziehen, tiefgreifende Regierungsentscheidungen zur Sozial- und Arbeitsmarktreform traf. Denen mussten SPD-Parteitage dann zähneknirschend zustimmen.

Als Beispiel fehlender Beteiligung nennen Genossen aber auch die Entscheidungen der Parteispitze am Schwielowsee 2008: Nach chaotischen Debatten wurde dort Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ausgerufen, Parteichef Kurt Beck gab sein Amt auf, als sein Nachfolger wurde Franz Müntefering präsentiert. Auch die Nominierung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im vergangenen Jahr lief ohne Basisentscheidung ab. Offizielle Begründung: Es habe ja keinen Gegenkandidaten gegeben.

Grünes Licht für eine große Koalition kann der Mitgliederentscheid nur geben, wenn sich mindestens ein Fünftel der fast 500 000 Genossen beteiligen und die Mehrheit zustimmt.

Wieso will Gabriel die Mitglieder erst nach den Verhandlungen abstimmen lassen?

Für eine Mitgliederbefragung schon vor Beginn von Sondierungsgesprächen hatte sich bislang nur eine kleine Minderheit innerhalb der SPD ausgesprochen. Deshalb steht Gabriel in dieser Frage nicht unter Druck. Gegen den Vorschlag spricht, dass die Union eine wochenlange Unklarheit darüber, ob es überhaupt zu Gesprächen mit der SPD kommt, wohl nicht hinnehmen würde.

Schon vor Beginn des Parteikonvents war die Idee aufgekommen, dessen Sitzung am Freitagabend formal nicht zu beenden, sondern das Gremium nur zu vertagen. Vorteil dieses Vorgehens: Der Parteikonvent kann jederzeit ohne Ladungsfristen wieder zusammentreten und nach den Sondierungsgesprächen etwa darüber entscheiden, ob die Angebote der Union seiner Meinung nach die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen rechtfertigen. Schon Anfang kommender Woche könnten sich die Unterhändler von Union und SPD erstmals zusammensetzen und die Chancen sondieren. Mit Verweis auf die Einbeziehung der rund 200 Delegierten des Konvents könnte Gabriel den Vorwurf kontern, die Parteispitze wolle in der Zeit zwischen Aufnahme der Sondierungsgespräche und Vorlage eines Verhandlungsergebnisses den Einfluss der Basis ausschalten.

Das Kalkül der SPD-Spitze lautet, dass Angela Merkel und Horst Seehofer in den Sondierungsgesprächen, also vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, Zugeständnisse machen. Wenn sich CDU/CSU für die SPD-Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach einem höheren Spitzensteuersatz oder einer Mietpreisbremse empfänglich zeigen, wäre der Parteikonvent jedenfalls eher für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen zu bewegen.

Welche Erfahrungen hat die SPD

in der Vergangenheit

mit Mitgliederentscheiden gemacht?

Über eine Koalition haben die SPD-Mitglieder auf Bundesebene noch nie abgestimmt – bisher ging es immer um Personen. Die Erfahrungen sind gemischt. So setzte sich 1993 Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch und wurde Parteichef. Ein Jahr später verlor er die Bundestagswahl gegen Helmut Kohl, noch ein Jahr später auch den Parteivorsitz, als Oskar Lafontaine 1995 auf einem Parteitag gegen ihn putschte. Auf Landesebene gibt es positive Beispiele: Sowohl der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, als auch sein Amtskollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, hatten sich in Mitgliederentscheiden gegen parteiinterne Konkurrenten durchgesetzt.

Was bedeutet der Ausgang des

Mitgliederentscheids für Sigmar Gabriels politische Zukunft?

Mit Korrekturen an der Agenda 2010, einer Verschiebung des Parteiprogramms nach links und dem Versprechen stärkerer Partizipation hat Gabriel in den bislang vier Jahren an der Spitze der ältesten deutschen Partei versucht, der SPD wieder mehr Selbstbewusstsein zu geben und die für ihre Geschichte typischen Flügelkämpfe zu beenden. Zugleich versuchte er, die verkrustete Strukturen aufzubrechen und den Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit zu stärken, der seiner Meinung nach verloren gegangen war. Sein Versuch, durch eine Art Vorwahlen auch interessierte Bürger an der Auswahl von SPD- Kandidaten zu beteiligen, wurde von den Funktionären und Mitglieder seiner eigenen Partei verhindert, die um ihre eigene Macht fürchteten. Im SPD-Bezirk Braunschweig, den er lange führte, praktizierte der Politiker das Verfahren mit gutem Ergebnis selbst.

Sollten die rund eine halbe Million SPD-Mitglieder das Verhandlungsergebnis ablehnen, das Gabriel aus Koalitionsgesprächen mitbringt, wären er und seine SPD-Unterhändler kaum mehr zu halten. Der Parteichef erhöht damit den Druck und lässt die Basis wissen: Lasst ihr die Sache scheitern, müsst ihr euch eine andere Führung suchen. Mit anderen Worten: Es geht um ein politisches Wagnis mit hohem Einsatz.

Im Falle einer Ablehnung wäre nicht nur Sigmar Gabriels politische Karriere am Ende. Das politische System Deutschlands würde in eine Lähmung gestürzt, aus der womöglich nur Neuwahlen einen Weg weisen würden. Dass diese dann Merkel erneut einen Triumph bescheren könnten und auch der FDP eine Chance zur Rückkehr in den Bundestag bieten, dürften sich allerdings auch einfache SPD-Mitglieder ausrechnen.

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